Konecny: Hochsubventioniertes "Haus der Heimat" als Plattform für Rechtsradikale

Wien (SK) Als unerträgliche Provokation für alle Demokraten bezeichnete der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, die Nutzung des von der ÖVP-FPÖ-Regierung hoch subventionierten "Hauses der Heimat" als Plattform für den berüchtigten deutschen Rechtsradikalen Schönhuber. "7,2 Milionen Euro Subvention, damit Rechtsradikale einen 'hübschen' Veranstaltungsort haben - das kennzeichnet die Politik der Regierung Schüssel und stellt auch klar, was von deren 'Einsparungen' zu halten ist", so Konecny Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Konecny erinnerte daran, dass diese Subvention ausgerechnet in das Gesetz über die Hochwasser-Hilfe hineingeschwindelt worden war. Das liege auf einer Linie mit der Tatsache, dass Mölzers Rechtspostille "Zur Zeit" den Höchstbetrag bei der Presseförderung bekam. "Während es für die große Mehrheit der Bevölkerung nur zusätzliche Belastungen gab, hat die Regierung, die angeblich sparen wollte, "Rechtsextreme gefördert".

Wenn ÖVP-Staatssekretär Finz seinerzeit meinte, "das Geld sei in guten Händen" und "es handle sich um eine sehr gute und redliche Investition", dann war das eine klare Irreführung der Öffentlichkeit. Konecny kündigte an, von Bundeskanzler Schüssel eine umgehende Information über diesen Skandal zu verlangen. Bei einer unbefriedigenden Antwort Schüssels werde die SPÖ darauf bestehen, dass diese Subvention wegen missbräuchlicher Verwendung zurückgezahlt wird. (Schluss) cs/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0010