Stoisits: Jetzt ist es amtlich: Strasser verstößt gegen Asylrecht

Bundesbetreuungsrichtlinie muß unverzüglich zurückgenommen werden

Wien (OTS) Gestern wurde der Anwältin Nadja Lorenz der Gerichtsbeschluß zugestellt, wonach die Einstweilige Verfügung gegen den Rausschmiß einer Flüchtlingsfamilie aus der Bundesbetreuung rechtskräftig ist. "Damit wurde in erster Instanz bestätigt, daß die Bundesbetreuungs-Richtlinie von Innenminister Strasser gegen das Asylrecht verstößt", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Auch das von der Caritas in Auftrag gegebene Rechtsgutachten bestätigt, daß Strassers Richtlinie rechts- und verfassungswidrig ist. "Strasser muß daher diese Richtlinie unverzüglich zurücknehmen", fordert Stoisits.

"Das nun erfolgte Urteil und das Rechtsgutachten zeigen aber auch den eiskalten Zynismus Strassers. Er schreckt selbst vor einem krassen Rechtsbruch nicht zurück, wenn es darum geht Wähler von der FPÖ zurückzuholen", so Stoisits.

Strasser scheint seine bevorstehende Niederlage vor Gericht geahnt haben. "Wie sonst ist es zu erklären, daß er den Rekurs gegen die Einstweilige Verfügung - leider, leider - verspätet einbrachte", so Stoisits. Jedenfalls wurde mit diesem Urteil ein Präjudiz geschaffen, wodurch alle Betroffenen in der Lage versetzt werden, bei Gericht ihr Recht einzuklagen.

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