Ringler - Was ist faul im Wiener Kulturbudget?

Kulturstadtrat Mailath-Pokorny behindert Auskunft über Kulturbudget 2003

Wien (Grüne) - "Was ist faul im Wiener Kulturbudget? fragt sich
die Grüne Kultursprecherin Marie Ringler. Hintergrund: Der für das Kulturbudget zuständige Beamte im Rathaus hat vom zuständigen Stadtrat Mailath-Pokorny die Weisung erhalten, den Grünen heuer erstmals keine Auskunft über die Details des Kulturbudgets 2003 zu erteilen. Nur der Kulturstadtrat persönlich(!) beantwortet Fragen im Zusammenhang mit dem Budget.

Ringler: "Die Betonfraktion der SPÖ hat gewonnen: jetzt ist auch der Stadtrat Mailath-Pokorny Teil der "Freundschafts-Sektion", die meint, dass die Stadt Wien und ihre öffentliche Verwaltung der SPÖ gehören."
Nach halbherzigen Versuchen Budgettransparenz für die Opposition und ihren Kontrollauftrag zu ermöglichen, ist der kurze Frühling auch schon wieder vorbei. Die SPÖ verwechselt einmal mehr das Rathaus mit einer Bezirks-Sektion der Partei. "Auch der Kulturstadtrat wird lernen müssen, dass die Beamten im Haus keine Vasallen der Partei sind."

Ringler kündigt für die kommende Wiener Budgetdebatte am 27. November einen Antrag an, in dem eine öffentlich zugängliche Sitzung des Kulturausschusses mit breiter Publikumsbeteiligung die Diskussion über das Budget ermöglichen soll. "Dieses verstecken hinter Zahlen muss ein Ende haben."

Die Grünen erwarten detaillierte Aufklärung über das Kulturbudget und fordern den Stadtrat auf, die schikanöse Weisung zurückzuziehen. "Diese Vorgangsweise schürt den Verdacht, dass sich hinter der scheinbaren Steigerung von knapp 3Mill Euro auch dieses Jahr nur ungeschickte Budgetkosmetik verbirgt", Ringler.

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