HAUPT: Rotschwarze Koalition brächte Steuermehrbelastung von 1,6 Milliarden Euro

Haider: "Was Androsch für Gusenbauer ist, ist Grasser für Schüssel"

Wien, 2002-11-20 (fpd) - In der Steuerpolitik hätte sich nach den gemeinsamen Pressekonferenzen von Androsch und Gusenbauer und Schüssel und Grasser nun einiges gelichtet, meinte der gf. FPÖ-Bundesparteiobmann Mag. Herbert Haupt bei einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit LH Dr. Jörg Haider heute in Wien abhielt. ****

Eine rotschwarze Koalition brächte enorme Steuerbelastungen mit sich, führte Haupt weiter aus und listete die dann anfallenden Kosten auf:

Wegfall der Überstundenbegünstigungen: 100 Mio Euro / 1,5 Mrd öS Wegfall der Topfsonderausgaben: 400 Mio Euro / 5 Mrd öS Grundsteuerreform unter Miteinbeziehung der Bodenwertabgabe und der Mietvertragsgebühr mit dem Ziel der Verdoppelung der Steuersätze: 436 Mio Euro / 6 Mrd öS
Anhebung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um je 0,085 Euro/Liter (1,17 öS/Liter): 655 Mio Euro / 9 Mrd öS
Beschränkung des Verlustausgleichs auf die ersten vier Einkunftsarten: 50 Mio Euro / 700 Mio öS

Summe: 1,6 Mrd Euro / 22 Mrd öS

Aus diesen Gründen habe die FPÖ warnen müssen, sagte Haupt. Mit Grasser habe man in der Frage der Steuerentlastung in der Vergangenheit massive Schwierigkeiten gehabt. Die FPÖ wolle eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen mit dem Jahr 2003. Dies würde auch eine Wirtschaftsankurbelung bedeuten. Schwarz-Rot hingegen würde steuerpolitisch für Österreich das gleiche bedeuten wie Rot-Grün in Deutschland. Haupt erinnerte auch daran, daß Schüssel und die ÖVP von 1995 bis 1999 beim Schuldenmachen fröhlich dabeigewesen seien. Weiters bezeichnete er es als kuriose Blüte, daß die ÖVP die Abschaffung christlicher Feiertage überlege, dafür aber die Einführung eines muslimischen Feiertages wolle. Schüssel unterstütze dies aktiv. "Wir wollen das nicht", stellte Haupt klar. "Wir wollen die Tradition und unser kulturelles Erbe bewahren."

Kärntens Landeshauptmann Haider erklärte, daß diese Zahlen auf keinen Verdächtigungen beruhen würden, sondern auf einem klaren Konzept des Finanzministers, der dieses noch vor dem Hochwasser im Sommer ausgearbeitet habe. Geringen Entlastungen seien darin massive Belastungen gegenübergestellt worden. Mit Grasser akzeptiere Schüssel ein riesiges Belastungspaket. "Was Androsch für Gusenbauer ist, ist Grasser für Schüssel." Sie würden nicht daran denken, die Bevölkerung zu entlasten. Am 24. November habe die Bevölkerung die Möglichkeit, darüber zu entscheiden. (Schluß)

Rückfragehinweis: FPD

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