Entwicklungspolitische Projekte: LAbg. Kaiser fordert abermals Auszahlung der Mittel

FPÖ hat durch ständige Blockaden Geld lange genug vorenthalten

Klagenfurt (SP-KTN) - SP-LAbg. und Mitglied des Entwicklungspolitischen Beirates, Peter Kaiser, forderte Mittwoch vormittag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, die sofortige Auszahlung der Mittel für die bereits im Entwicklungsbeirat beschlossenen Projekte. "Die Budgetmittel müssen sofort wirksam werden um weitere Verzögerungen in der Umsetzung der wichtigen Projekte zu verhindern", so Kaiser.

Bereits im März hatte die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag in den Kärntner Landtag eingebracht, der aber von Martin Strutz (FP) unter Missachtung der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages monatelang unbehandelt im zuständigen Verfassungsausschuss liegengelassen wurde, "obgleich die finanzielle Bedeckung im Landeshaushalt vorhanden gewesen ist. Es ist für mich unverständlich, dass die Mittelauszahlung durch den Beirat bis dato nicht erfolgt ist, obwohl das Geld für die Projekte dringend gebraucht wird", so Kaiser abschließend. (Schluss)

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