Fischer: NATO-Gipfeltreffen wichtiges Ereignis für Europa

Wien (SK) "Als ein wichtiges Ereignis für Europa, das auch von Österreich aufmerksam beobachtet wird", bezeichnete der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst das morgen in Prag beginnende NATO-Gipfeltreffen, bei dem sieben europäische Staaten, nämlich Slowenien, Slowakei, Bulgarien, Rumänien sowie die drei baltischen Staaten in die NATO aufgenommen werden. ****

Unmittelbare Relevanz für Österreich habe die NATO-Erweiterung aber nur insoferne, als Österreich in Zukunft von NATO-Staaten (mit Ausnahme von Liechtenstein und der Schweiz) umgeben sein werde, von denen mit Sicherheit keine militärische Aggression gegen Österreich ausgehen werde, und zwar weder zu Lande noch zur Luft.

Die Bündnisstruktur in Europa werde durch die NATO-Erweiterung noch bunter, weil es nunmehr sowohl Staaten in größerer Anzahl gibt bzw. in Kürze geben wird, die sowohl der NATO als auch der EU angehören, als auch Staaten, die nur der NATO aber nicht der EU angehören, als auch Staaten, die nur der EU und nicht der NATO angehören, als auch Staaten, die weder der NATO noch der EU angehören. Österreich habe als Mitglied der Europäischen Union sowie als Teilnehmer an der NATO-Partnerschaft für den Frieden und dem Euroatlantischen Partnerschaftsrat (EAPC) eine gesicherte, vernünftige und den österreichischen Interessen entsprechende Position, die auch von der großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung in dieser Form akzeptiert werde.

"Wir werden daher unsere - nicht unbeschränkten - Ressourcen darauf verwenden, an einer gut vorbereiteten Erweiterung der Europäischen Union konstruktiv mitzuarbeiten, die Weiterentwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union aktiv mitzugestalten und darüber hinaus unsere Ressourcen und Energien in jene außen- und sicherheitspolitische Aktivitäten und friedenssichernde Beiträge zu investieren, die einem Land mit der Tradition und der geopolitischen Lage wie Österreich, das als neutrales Land keinem Militärpakt angehört, möglich und angemessen sind", schloss Fischer. (Schluss) cs/mp

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