Wiener ÖVP: "Sparpolitik des Rathauses ist falsch"

Wien (OTS) - Der Wiener Gemeinderat wird in der nächsten Woche das Budget für das Jahr 2003 beschließen. In diesem Zusammenhang sprachen am Mittwoch der Klubobmann der Wiener Volkspartei Dr. Matthias Tschirf und der Bildungssprecher Prof. Walter Strobl in einem Pressegespräch von einer falschen Sparpolitik der Rathausmehrheit. Die SPÖ spare bei Bildung, Sport, Kinderbetreuung und Sozialhilfe.

Wien habe die teuersten Kindergartenplätze, betonte Tschirf. Ein Kindergartenplatz kostet bereits 232 Euro pro Monat. Die Einkommensgrenzen für die Sozialstaffel seien so angelegt, dass nur Wenige eine Ermäßigung erhielten. Künftig solle auch die Förderung bei den Betriebskindergärten gestrichen werden. Im Budget 2003 werde die allgemeine Sozialhilfe gegenüber dem Vorjahr um 9 Millionen Euro gekürzt.

Die 1998 beschlossene Generalsanierung der Wiener Schulbauten verzögere sich und gehe nur schleppend voran. Außerdem kürze die SPÖ die Bezirksbudgets für die Schulsanierungen, so Strobl, der bedauerte, dass es keinen Schulentwicklungsplan gebe. Die gemeinnützigen Sportvereine würden benachteiligt. 75 Prozent der Veranstaltungen machen diese Vereine, sie erhielten aber nur fünf Prozent der Wiener Sportmittel.

Weitere Informationen: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, Tel.:
4000/81 913, E-Mail: presse@oevp.wien.at , im Internet:
http://www.oevp-wien.at/ (Schluss) fk/rr

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Prof. Fritz Kucirek
Tel.: 4000/81 081
kuc@m53.magwien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0010