Edlinger: Mit Schüssel und Grasser kommen nach der Wahl weitere Belastungsmaßnahmen

Wien (SK) Als keineswegs überraschend wertet
SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger den von "News" "aufgedeckten" Geheimplan von Finanzminister Grasser zu Steuererhöhungen und weiteren Belastungspaketen, da Grasser und ÖVP-Obmann Schüssel alle bevorstehenden Belastungsmaßnahmen bereits mehrfach in den Medien angekündigt haben. "Österreich droht eine Welle weiterer Kürzungs-und Belastungsmaßnahmen - ein massives Sparpaket", unterstrich Edlinger Mittwoch in einer Pressekonferenz. ****

"Was Schüssel und Grasser für die nächste Legislaturperiode vorhaben, das haben sie in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehrfach angekündigt", so Edlinger. So sollen unsoziale Belastungsmaßnahmen wie die Studiengebühren, die Ambulanzgebühren und die Unfallrenten-Besteuerung beibehalten werden. Weitere Kürzungen und die Abschaffung von Sozialleistungen sind vorgesehen. Es sollen unter anderem Transferleistungen besteuert, die Wohnbauförderung gekürzt und der Arbeitsmarkt dereguliert werden. Bei den Pensionen drohen Verschlechterungen. Das Pensionsalter soll auf 65 Jahre erhöht werden, eine Pensionsreform wegen des "am stärksten wachsenden Ausgabenpostens" soll ebenfalls durchgeführt werden.

Eine weitere Kürzung des Arbeitslosengeldes sei von Grasser geplant, dafür soll es kein Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft geben. Die Mittel für die Gemeinden und Länder sollen gekürzt werden. Dafür stünden Grasser und Schüssel "vollinhaltlich" zum Ankauf von Abfangjägern. Schüssel kündigte eine Steuerentlastung für kleine Einkommen erst für 2005 an. Diese Entlastungen solle durch weitere Belastungsmaßnahmen finanziert werden - entsprechende Ausgabenkürzungen sollen folgen. Pro Bürger sollen die öffentlichen Ausgaben um 2.200 Euro gekürzt werden.

Die vollständige Privatisierung der ÖIAG solle durchgezogen werden, trotzdem gebe es keinen ausgeglichenen Haushalt. Steuerbegünstigungen für kleine Leute sollen abgeschafft werden, dafür solle es Steuererhöhungen geben, die alle treffen, wie die Erhöhung der Grundsteuer und die Erhöhung der Kapitalertragssteuer auf 30 Prozent. Steuergeschenke soll es nur für Reiche geben: der Spitzensteuersatz soll gesenkt werden, Haushaltshilfen sollen steuerlich absetzbar werden, bei den Gewinnsteuern werde es keine Änderungen geben.

"Die SPÖ will dagegen eine rasche Steuerentlastung, um das Wirtschaftswachstum wieder zu steigern und die Beschäftigung anzuheben. Die Budgetpolitik muss zu einem Instrument für Wachstum, Beschäftigung, Verteilungsgerechtigkeit und Wohlstand gemacht werden", unterstrich Edlinger. Der SPÖ-Budgetsprecher zählte die wichtigsten Maßnahmen, die die SPÖ vorschlägt, auf: Eine steuerliche Entlastung der BezieherInnen von kleinen und mittleren Einkommen müsse bereits 2003 und nicht erst 2005 erfolgen. Die Ambulanz- und Studiengebühren sollen wieder abgeschafft werden, genauso wie die Unfallrenten-Besteuerung. Für Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, sollen ebenfalls die Steuern gesenkt werden, um sie zu vorgezogenen Investitionen zu motivieren. Die Mittel für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur müssten erhöht und die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgeweitet werden, schloss Edlinger. (Schluss) ns

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