Volksbegehren für atomfreies Europa ist reif zur Einleitung

ÖVP ist als einzige Partei für den weiteren Ausbau der Atomkraft in Europa

Wien (OTS) - In nur sechs Wochen hat Greenpeace knapp 10.000 Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren für ein "atomfreies Europa" gesammelt. "Ab heute haben wir von der Bevölkerung das Mandat, jederzeit das Volksbegehren einzuleiten", betont Volksbegehrenssprecher Erwin Mayer von Greenpeace. Die Umweltorganisation bekam bereits von SPÖ, FPÖ und Grünen die Zusage, dass sie das im Volksbegehren vorgeschlagene Verfassungsgesetz für ein "atomfreies Europa" unterstützen. Sollte die ÖVP nicht noch im Rahmen eines Vier-Parteien-Konsenses zustimmen und das Gesetz am Beginn der nächsten Legislaturperiode weiterhin blockieren, will Greenpeace das Volksbegehren unverzüglich einleiten. "Die ÖVP ist derzeit die letzte Atom-Partei Österreichs", kritisiert Mayer.

"ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel hat offenbar ein Problem damit, österreichische Minister für den europäischen Atomausstieg zu verpflichten", kommentiert Erwin Mayer die Weigerung der ÖVP, für das Verfassungsgesetz zu stimmen, das von den anderen drei Parteien mehrheitlich unterstützt wird.

Wie nötig dieses Gesetz ist, zeigt sich beim aktuellen Anlassfall zur Aufstockung der Euratom-Kredite zum Ausbau der Atomkraft in der EU. "Finanzminister Grasser bekommt kalte Füße und will auf Druck von Umweltminister Molterer doch noch einer Erhöhung der EU-Atomsubventionen für Ost-AKW zustimmen", kritisiert Mayer und verweist auf ein Antwortschreiben des Finanzministeriums vom 12. November. Darin spricht sich das Finanzministerium aus "ökonomischen Gründen" gegen eine Aufstockung der Atomgelder im Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) aus. In demselben Brief wird bereits darauf verwiesen, dass Umweltminister Molterer sich für eine Erhöhung der Atom-Kredite einsetzen will.

SPÖ und Grüne haben einen Antrag auf Einberufung des EU-Unterausschusses gestellt. Dieser Ausschuss sollte noch in dieser Woche stattfinden und Finanzminister Grasser verbindlich verpflichten, gegen die Aufstockung der Atom-Kredite zu stimmen. Der Vorsitzende des EU-Unterausschusses Werner Fasslabend (ÖVP) verweigert aber die Einberufung dieses Ausschusses. "Dieser atompolitische Eiertanz und die durchschaubare Verzögerungstaktik in der letzten Wahlkampfwoche beweist die Schwächen der Bindung von Ministern im Einzelfall", analysiert Mayer.

Greenpeace kritisiert, dass es trotz einer Mehrheit im Parlament durch SPÖ, Grüne und FPÖ zu keiner klaren Position Österreichs im Vorfeld des nächsten Ecofin kommt. "Nur mit einer generellen Bindung aller Minister, auf EU-Ebene für den europäischen Atomausstieg zu stimmen, können solche Fehlentscheidungen zukünftig verhindert werden", verweist Mayer auf das angestrebte Verfassungsgesetz. "Die Österreicher wollen kein wahltaktisches Geplänkel im Vorfeld einer Nationalratswahl sondern die gesetzliche Garantie, dass sich ihre Minister in den EU-Ministerräten immer gegen die Atomindustrie entscheiden müssen", sagt Mayer und kündigt die Einleitung des Volksbegehrens nach der konstituierenden Sitzung des Nationalrats an.

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Pressesprecher Greenpeace Österreich,
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Mag. Erwin Mayer,
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