Rauch-Kallat kritisiert SPÖ-Lügenkampagne zu Pensionen

Ganz böses Spiel auf Rücken älterer Menschen - SPÖ-Pensionisten haben gesetzlicher Grundlage für die Pensionserhöhung zugestimmt

Dienstag, 19. November 2002 (VP-PK) "Die jetzige SPÖ-Lügenkampagne zum Thema Pensionen bewegt sich auf demselben Niveau wie der Lügenbrief Franz Vranitzkys an die Pensionisten aus dem Jahr 1995", sagte, heute, Dienstag, ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat. "Wer so tut, als ob die Regierung Schüssel die Pensionen gekürzt habe, obwohl sie gerade erst eine Erhöhung der Pensionen beschlossen hat, mit der der gesetzlich vorgesehene Rahmen für die Pensionsanpassung voll ausgeschöpft wurde, und wer die Menschen ganz glatt anlügt und ihnen vormachen will, dass mit ihrer Pension auf den Aktienmärkten spekuliert wird, der spielt ein ganz böses Spiel auf dem Rücken älterer Menschen", so Rauch-Kallat. ****

"Der sozialistische Pensionistenverband hat der gesetzlichen Grundlage für die jetzige Pensionserhöhung zugestimmt, und die Sozialpartner haben das Modell einer Zusatzpension für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entwickelt, das mit den Stimmen der SPÖ im Parlament beschlossen wurde. Wenn die Sozialisten daher nun das von ihnen selbst mitbeschlossene Modell, bei dem künftige Pensionisten zur staatlichen Pension etwas dazubekommen, als Spekulationsmodell mit gegenwärtigen Pensionen bezeichnen, dann ist das die größte Unverfrorenheit und Lügenkampagne, die es in Wahlkämpfen in der Zweiten Republik gegeben hat."

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