Rauch-Kallat: Regierung arbeitet auf Grundlage eigener Dokumente

Regierung plant schrittweise Entlastung, sicher nicht Umsetzung des "News-Papiers" - SPÖ will von eigenen Problemen ablenken

Wien, 19. November 2002 (VP-PK) "Das bereits bekannte Ping-Pong-Spiel zwischen einer News-Vorausmeldung über ein angebliches Regierungspapier und der gespielten Empörung von Seiten der SPÖ ist zu durchschaubar, als dass darauf noch jemand hineinfallen würde," sagte heute, Dienstag, ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat, die klarstellte, "dass die Regierung ganz sicher nicht auf der Grundlage von internen Überlegungen einer Partei arbeitet. Die Regierung Schüssel arbeitet auf der Grundlage eigener Dokumente und diese Dokumente sehen eine schrittweise Entlastung für die Steuerzahler und die Betriebe vor, die wir uns leisten können, aber sicher nicht die Umsetzung der von News veröffentlichten Maßnahmen".****

Man kenne die Vorgangsweise bereits von einem angeblichen Geheimpapier aus dem Außenministerium, "das es in der Realität nie gegeben hat". Die SPÖ versuche nun, von ihren eigenen aktuellen Problemen abzulenken, "also vom illegalen Schwarzarbeiter, der die Auftritte von Parteiobmann Gusenbauer inszeniert und von den Aussagen von Hannes Androsch, der die Abschaffung der Wohnbaufinanzierung verlangt hat, was für uns untragbar ist", so Rauch-Kallat.

Im Unterschied zu dem von News thematisierten Papier, "das es als Regierungspapier ganz einfach nicht gibt", seien die Aussagen von Hannes Androsch "real und für jedermann in der APA nachlesbar". Dabei sei bemerkenswert, dass sich der ehemalige Finanzminister und nunmehrige SPÖ-Berater auch positiv über Maßnahmen der Bundesregierung, wie zum Beispiel die Studienbeiträge, geäußert habe. "Wer solche Probleme im eigenen Bereich hat, kann diese auch durch eine gespielte Empörung gegenüber politischen Mitbewerbern nicht überdecken", schloss die ÖVP-Generalsekretärin.

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