Grüne/Glawischnig: ÖVP ignoriert Verlangen nach EU-Ausschuss zu Euratom-Krediten

Wien (OTS) - "Die ÖVP ignoriert das Verlangen der Opposition nach
Einberufung eines EU-Unterausschusses zur Frage der Erhöhung der
Euratom-Kredite", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin
der Grünen. Bei einem Treffen zwischen den Fraktionen heute Mittag
war ÖVP-Nationalratspräsident nicht bereit, den Ausschuss, wie von
Grünen und SPÖ verlangt, innerhalb von acht Werktagen einzuberufen.

"Fasslabend setzt sich damit nicht nur über eine zwischen den
Parteien getroffene Vereinbarung hinweg, sondern deckt auch die
skandalöse Haltung von Wilhelm Molterer und Karl Heinz Grasser, die
bis heute ein Nein zu neuen Atomkrediten nicht zugesagt haben", so
Glawischnig. Die Beteuerungen von Molterer und Grasser, die ÖVP werde
der Krediterhöhung nur zustimmen, wenn das Geld nicht für neue AKW
verwendet werde, bezeichnet Glawischnig als naiv und realitätsfern.
"Mit dem Geld werden neue AKW in Osteuropa gebaut. Offensichtlich hat
die ÖVP nicht den Mut, entschieden gegen die Atomlobby aufzutreten",
so Glawischnig abschließend.

Rückfragehinweis: Pressereferat des Grünen Klubs im Rathaus
Tel.: 01/4000-81814
http://wien.gruene.at

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