Grüne/Glawischnig: ÖVP ignoriert Verlangen nach EU-Ausschuss zu Euratom-Krediten

Fasslabend deckt skandalöse Haltung von Molterer und Grasser

Wien (OTS) - "Die ÖVP ignoriert das Verlangen der Opposition nach Einberufung eines EU-Unterausschusses zur Frage der Erhöhung der Euratom-Kredite", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. Bei einem Treffen zwischen den Fraktionen heute Mittag war ÖVP-Nationalratspräsident nicht bereit, den Ausschuss, wie von Grünen und SPÖ verlangt, innerhalb von acht Werktagen einzuberufen.

"Fasslabend setzt sich damit nicht nur über eine zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung hinweg, sondern deckt auch die skandalöse Haltung von Wilhelm Molterer und Karl Heinz Grasser, die bis heute ein Nein zu neuen Atomkrediten nicht zugesagt haben", so Glawischnig. Die Beteuerungen von Molterer und Grasser, die ÖVP werde der Krediterhöhung nur zustimmen, wenn das Geld nicht für neue AKW verwendet werde, bezeichnet Glawischnig als naiv und realitätsfern. "Mit dem Geld werden neue AKW in Osteuropa gebaut. Offensichtlich hat die ÖVP nicht den Mut, entschieden gegen die Atomlobby aufzutreten", so Glawischnig abschließend.

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