Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit stellt fest: Es gibt keinen unterschriftsreifen Geheimvertrag

Wien (BMWA/OTS) - Tatsache ist, dass verschiedene Textbausteine
für einen Gegengeschäftsvertragsentwurf vorliegen, die seit der Beschlussfassung durch den Ministerrat im Juli auf technischer Ebene besprochen wurden, um für den Fall eines Vertragsabschlusses des Hauptgeschäftes parat zu liegen. Nichts anderes wurde je behauptet. Insbesondere blieben bei den Gesprächen folgende Punkte offen:
Pönale, Transparenz (Offenlegungspflichten und Einschaurechte) und Anrechnungsmodus. NEWS liegt offenbar jene Variante vor, die vom Unternehmen gewünscht wurde. Entgegen den Darstellungen von NEWS sind die Entwürfe weit von der Unterschriftsreife entfernt.****

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