Edlinger: Mit Schüssel und Grasser kommt ein Sparpaket nach der Wahl

Wien (SK) "Österreich hat am 24. November die Wahl zwischen der
Fortsetzung der Belastungspolitik mit Wolfgang Schüssel und
Karl-Heinz Grasser oder einer aktiven Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik mit Alfred Gusenbauer. Denn Schüssel und
Grasser haben Österreich offensichtlich nicht nur eine
Rekord-Steuerbelastung, einen Rekord-Schuldenstand und
Rekord-Arbeitslosigkeit beschert. Sie hinterlassen auch einen
ungeordneten Staatshaushalt, der ein Sparpaket nach der Wahl
notwendig macht", erklärte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am
Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ zur Vorausmeldung der
Zeitschrift "NEWS", wonach der Finanzminister ein weiteres
Belastungspaket für die Bevölkerung plane.****

"Nach der Wahl soll der Bevölkerung offenbar die Rechnung für eine
falsche Budget- und Wirtschaftspolitik der Schüssel-Regierung
präsentiert werden. Österreich braucht jetzt aber kein weiteres
Sparpaket, sondern die Förderung von Wachstum und Beschäftigung, die
Stärkung von Einkommen und Kaufkraft. Man muss den Menschen und den
Unternehmen jetzt Geld in die Hand geben, damit die Wirtschaft wieder
in Schwung kommt und auch die Steuern wieder kräftiger fließen.
Weitere Belastungsmaßnahmen wären jetzt völlig kontraproduktiv",
warnt Edlinger.

"Schüssel und Grasser haben sich schon in den vergangenen zweieinhalb
Jahren als nicht fähig erwiesen, Wachstum und Beschäftigung zu
schaffen. Die Ankündigungen der letzten Tage bestätigen, dass eine
Fortsetzung dieses Kurses zum Schaden Österreichs wäre. Österreich
hat am 24. November also auch die Wahl zwischen der Fortsetzung der
Belastungspolitik mit Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser oder
einer aktiven Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik mit Alfred
Gusenbauer", bekräftigte Edlinger abschließend. (Schluss) hm/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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