Einem an Haupt: "Wem nützen nationalistische Ansagen zur Erweiterung?"

Wer für Österreich ist, bereitet EU-Erweiterung gewissenhaft vor

Wien (SK) Die heutigen Ausführungen von FPÖ-Spitzenkandidaten Haupt, der in einem Interview vor "internationalistischen Interessen" der politischen Gegner in Zusammenhang mit der EU-Erweiterung "warnte", bezeichnete SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst als "alles andere als nützlich für Österreich". Denn: "Mit nationalistischen Argumenten und Drohungen gegen Nachbarländer können die Zukunftsfragen unseres Landes ganz sicher nicht beantwortet werden. Wer sich für Österreich einsetzt, bereitet die EU-Erweiterung gewissenhaft vor, was die Regierung in den vergangenen zweieinhalb Jahren verabsäumt hat", so Einem. "Nachdem der FPÖ für Österreich nichts mehr einfällt, müssen vermeintliche Außenfeinde die eigenen Versäumnisse kaschieren", von der Transitproblematik über Maßnahmen für Arbeitnehmer mit niedrigem Qualifikationsniveau in den Grenzregionen bis zur Vorbereitung von Klein- und Mittelbetrieben auf die Erweiterung seien die Freiheitlichen alle Antworten schuldig geblieben. Klar sei, dass viele wirtschaftliche und soziale Fragen auf nationalstaatlicher Ebene allein nicht mehr gelöst werden könnten. ****

Die Ängste von Teilen der Bevölkerung vor der EU-Erweiterung bezeichnete der SPÖ-Abgeordnete als "letzten Endes unbegründet, da Österreich von diesem historischen Schritt in jedem Fall profitieren wird". Entscheidend über Erfolg oder Misserfolg der Erweiterung für Österreich sei deren Vorbereitung. Und es sei zudem zentral, in welcher Form und Intensität die Bevölkerung über die Chancen und Risiken der Erweiterung informiert werde - auch hier habe die Regierung zu wenig getan. "Politik sollte darum bemüht sein, Ängste vor neuen Herausforderungen zu nehmen, und nicht alles daran setzen, diese zusätzlich zu schüren", unterstrich Einem abschließend in Richtung Haupt. (Schluss) hm/mp

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