LH Haider: Budgetvoranschlag 2003 ist "sehr gut"

Klagenfurt (LPD) - In der heutigen Regierungssitzung mehrheitlich
beschlossen wurde der gestern von LHStv. Karl Pfeifenberger
präsentierte Budgetvoranschlag. Landeshauptmann Jörg Haider stellte
dazu fest, dass es sich um ein "sehr gutes Budget" handle, die Kritik
würde voll ins Leere gehen. Vor allem in den Bereichen Soziales und
Pflegeheime, Familie und Gesundheit seien große Zuwächse erfolgt.

Soziales und Pflegeheime wurde gegenüber dem derzeitigen Budget um
32,9 Mio. Euro aufgestockt. Bezüglich der Nettoverschuldung von rund
67 Mio. Euro hielt Haider dagegen, dass die Verschuldung absolut
unter Kontrolle sei, man habe rund 800 Millionen Euro an Schulden
abgebaut und 290 Millionen Euro an Rücklagen gebildet. Es sei besser,
die Wirtschaft würde angekurbelt und es gebe wieder mehr
Beschäftigung als volle Kassen und die Leute würden herumsitzen, so
Haider. Die Zielsetzung, für 2004 ein Nulldefizit zu erreichen, werde
nicht aus den Augen verloren. Kärnten habe aufgrund seiner
zielgerichteten Förderungspolitik auch eine der besten
Beschäftigungssituationen unter den Bundesländern. In diesem
Zusammenhang machte er auch auf die Beschäftigungs- und
Ausbildungsoffensive für Jugendliche (unter 25 Jahre) aufmerksam.

Wie der Landeshauptmann weiter ausführte, sei auch eine Resolution
einstimmig verabschiedet worden, derzufolge alle Kärntner
Abgeordneten sich dafür einzusetzen haben, alle mit dem Bund
abgesprochenen bzw. verhandelten finanziellen Maßnahmen zugunsten
Kärntens voll zu unterstützen.

Weiters teilte der Landeshauptmann mit, dass auch Deutsch-Griffen
als Standort für ein Altenheim beschlossen worden sei. Fixiert wurde
zudem die Regionalförderung (6 Mio. Euro), die für alternative
Energieprojekte in den Gemeinden zur Verfügung gestellt wird.
Beschlossen wurde auch der Stellenplan für Lehrer, wobei es durch die
Unterstützung des Landes, das selbst (anstelle des Bundes) Geld in
die Hand nimmt, keine Änderungen gegenüber dem laufenden Jahr gibt.
Rasch abgewickelt werden soll auch die Hilfe für die Opfer der
jüngsten Föhnstürme. Die Schäden am Wald machen an die 184.000
Festmeter Holz aus, viele weitere Schäden haben Einrichtungen des
Stromnetzes betroffen. Insgesamt wurde eine Schadenssumme von 11 Mio.
Euro angegeben.

(Schluss)

Rückfragehinweis: Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at/index.html

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