Pühringer: Jetzt ist nicht die Zeit für politische Experimente

Länder brauchen professionellen Partner - Das Soziale ist ein Herzstück unserer Partei - Kritik an Knoll und Androsch

Wien, 19. November 2002 (ÖVP-PD) "Jetzt ist nicht die Zeit für politische Experimente. In der Zeit der Erweiterung der Europäischen Union und der Fortsetzung der Stabilisierung der Finanzen" dürfe es keine Experimente geben. "Die Länder brauchen in diesen bewegten Zeiten professionelle Partner im Bund", sagte heute, Dienstag, Oberösterreichs Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der ÖVP-Landeshauptleute in Wien. "Wenn es darauf ankommt, müssen die Partner professionell zusammenarbeiten." Wie gut das mit der Regierung Schüssel funktioniere, "haben wir heuer beim Hochwasser gesehen, und das haben wir in anderen entscheidenden Phasen in den letzten drei Jahren gesehen", sagte Oberösterreichs Landeschef. ****

Pühringer kritisierte "die ewigen Vorwürfe der Sozialdemokraten", wonach die ÖVP wenig sozial wäre und Kälte ins Land eingezogen sei. "Das sagt ein Parteichef, dessen eigener Parteifreund über ihn sagt, dass er ein wandelnder Eisschrank ist." Er, Pühringer, sage in aller Klarheit: "Jawohl, in der Sozialpolitik gibt es grundlegende Unterschiede zwischen Rot und Schwarz." Der grundlegende Unterschied bestehe ganz einfach darin, "dass wir sagen: Ein guter Sozialstaat braucht ein ökonomisches Fundament, ein Sozialstaat auf Pump fällt zusammen wie ein Kartenhaus. Ein Sozialstaat auf Pump schlägt zurück ins Gesicht der Ärmsten und zwar sehr rasch, sehr schnell und sehr gewaltig."

Kritik erntete die evangelische Superintendentin außer Dienst Gertraud Knoll. Diese habe heute in einem Standard-Interview gemeint, dass die ÖVP keine christlich-soziale Partei mehr sei. "Ich weise das in aller Entschiedenheit zurück." Wenn Knoll sage, die ÖVP sei nicht christlich sozial, "dann frage ich sie, welche Regierung in dieser Republik hat in zwei Jahren das Kindergeld geschaffen, die Abfertigung für alle, die Restitution durchgebracht, die Familienhospiz-Karenz eingeführt, das Pflegegeld ab dem ersten Lebensjahr, die Behindertenmilliarde und viele andere Dinge mehr? Diese Regierung braucht sich nicht gefallen zu lassen, ins asoziale Eck gestellt zu werden. Von niemanden und schon gar nicht von den Sozialisten", betonte der Landeshauptmann.

Als Beispiel habe Knoll die Asylfrage genommen, "wo sie uns die christliche Komponente nicht mehr zuerkennt". "Hier sitzen Landeshauptleute, die ihre Aufgabe erfüllen. In Wien werden die Quoten nicht erfüllt." Knoll solle dort, wo sie jetzt ihre politische Heimat gefunden habe, schauen, "dass die sozialen Dinge in Ordnung kommen. Sie soll dort hingehen, wo die Probleme sind. Wir in Oberösterreich brauchen uns keinen Vorwurf machen lassen, wir haben unsere Pflicht erfüllt, in Wien wird sie nicht erfüllt."

"Das Unsozialste überhaupt", ist für Pühringer die Arbeitslosigkeit. "Die Volkspartei ist immer für eine Politik der Vollbeschäftigung gestanden." Jetzt kämen die Sozialisten mit der Argumentation, Österreich hätte eine gigantische Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit sei aber in allen drei Jahren dieser Regierung niedriger gewesen, "als zu Zeiten von Bundeskanzler Klima. Das ist mit Zahlen ganz eindeutig belegbar." "Der Vergleich macht sie sicher und zeigt wer für gute Rahmenbedingungen, auch am Arbeitsmarkt, steht und wo die Probleme sind. Die Sozialisten sollen in Wien die Dinge in Ordnung bringen, die in den anderen Ländern am sozialen Sektor längst in Ordnung sind", so Pühringer.

Der ehemalige Finanzminister Hannes Androsch habe heute erklärt, dass er sofort eine Entlastung der Bürger machen könne, weil er den Wohnbauförderungsbeitrag abführen wolle, da es außerhalb von Wien angeblich keinen Wohnungsbedarf in Österreich mehr gebe. "Ich weiß nicht, wo der Herr Dr. Androsch verkehrt, aber eines muss ich sagen:
Wir haben in vielen Gebieten noch einen sozialen Wohnbaubedarf. Es ist unmöglich, dass man das von heute auf morgen einfach streicht." "Dieser Sozialabbau ist mit der ÖVP nicht zu machen. Wir sind weiter eine soziale Partei. Das soziale ist ein Herzstück unserer Partei. Und die Bilanz, die wir nach zweieinhalb Jahren in der Regierung auszuweisen haben, hat unser Profil in der sozialen Frage geschärft und nicht geschwächt", schloss Pühringer.

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