Lackner zu Waneck-Bilanz: Belastungen für die Patienten, Finanzierungsprobleme der Kassen ungelöst

Zweckwidmung eines Teils der Tabaksteuer für das Gesundheitswesen nur im Jahr 2002

Wien (SK) "Man kann dem scheidenden Gesundheitsstaatssekretär das Bemühen in der Gesundheitspolitik nicht absprechen, auch wenn er in der konkreten Sacharbeit zumeist erfolglos blieb - oder, wie bei den Ambulanzgebühren, der Chipkartengebühr, der Erhöhung der Rezeptgbühren, der Verteuerung des Krankenhausaufenthalts, der Verteuerung bei den Hilfmitteln und Heilbehelfen und beim Krankengeld, die Patienten belastete", so SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner zur heutigen Bilanz-Pressekonferenz von Staatssekretär Waneck. Und bei einem von Wanecks nach eigener Ansicht "größten Erfolgen", der Zweckwidmung eines Teils der Tabaksteuer, sei leider nur eine Einmalmaßnahme gelungen. ****

Lackner wies darauf hin, dass die Zweckwidmung eines Teils der Tabaksteuer für das Gesundheitssystem nur im Jahr 2002 gelte. Denn durch gesetzliche Unzulänglichkeiten fehlt für das kommende Jahr die Grundlage für diese Zweckwidmung. Damit entgehen den Krankenkassen rund 80 Millionen Euro.

Nicht nachvollziehbar sei Wanecks Beurteilung der Finanzlage der Krankenkassen, sagte Lackner. Denn tatsächlich entstehen im Hauptverband durch die höheren Zahlungen der Kassen an den Ausgleichsfonds Verbindlichkeiten jedes Jahr zusätzliche Schulden in der Höhe von 172 Millionen Euro. "Das sogenannte Kassenpaket der Regierung wurde nicht einmal von der schwarz-blauen Mehrheit im Verwaltungsrat akzeptiert", so Lackner.

Überdies hält Lackner die Distanzierungsversuche Wanecks beim Thema Ambulanzgebühr für wenig überzeugend. "Das Chaos mit der Ambulanzgebühr wurde doch gemeinschaftlich von Schwarz und Blau verursacht", sagte Lackner. (Schluss) wf

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