WALCH: ÖVP spricht auch in Sachen Benes-Dekrete mit gespaltener Zunge

Tschechien muß rasch Restitutionsfonds einrichten - Nullvariante bei Temelin weiterhin FPÖ-Ziel

Wien, 2002-11-19 (fpd) - Heftige Kritik am Zick-Zack-Kurs der ÖVP in Sachen Benes-Dekrete übte heute der Spitzenkandidat der Oö. Freiheitlichen zur Nationalratswahl, LAbg. Max Walch. "Die ÖVP spricht - wie auch bei Temelin - mit gespaltener Zunge." Für die FPÖ müssen diese beiden Kernthemen noch vor der Erweiterung am 1. Mai 2004 mit Tschechien verhandelt werden. Die Unrechtsdekrete müssen aufgehoben werden, bei Temelin sei weiterhin die Nullvariante das Ziel."Eine Beschwichtigungspolitik à la Schüssel werden wir keinesfalls akzeptieren." ****

Viele Vertriebene aus dem Sudetenland haben auch in Oberösterreich eine neue Heimat gefunden. Der freiheitliche Bundesobmann-Stellvertreter forderte in diesem Zusammenhang von Tschechien neben der Aufhebung der Enteignungs-Bestimmungen in den Benes-Dekreten die rasche Zahlung von Entschädigungen. Ein Restitutionsfonds nach dem österreichischen Beispiel für die Kriegsgefangenen müsse rasch eingerichtet werden. "Die Pflicht zur Restitution kann Tschechien nicht wirtschaftlich überfordern, ein Großteil der enteigneten Immobilien sind nach wie vor in staatlichem Besitz", so Walch.

Für Walch gibt Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer vor, die Interessen der Bevölkerung in diesen Kernbereichen zu vertreten. "Pühringer läßt die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher im festen Glauben, daß er ihre Interessen auch auf Bundesebene vertritt", verwies Walch darauf, daß Schüssel, Ferrero-Waldner und Molterer aber keinesfalls auf die Zwischenrufe Pühringers eingehen -weder bei den Benes-Dekreten noch bei Temelin. Walch sprach in diesem Zusammenhang wörtlich von einer "Doppelstrategie der ÖVP in Bund und Land. Während auf Bundesebene die ‚Bussi-Bussi-Gesellschaft' das Sagen habe, spiele Landeshauptmann Pühringer in Oberösterreich den ‚wilden' Mann.

"Einzig die Freiheitlichen vertreten in Österreich die berechtigten Interessen der Sudetendeutschen und der Temelin-Gegner", betonte Walch abschließend. (Schluß)

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