Tag der Kinderrechte - für Laska auch in Wien ein Thema

Wien (OTS) - "Auch wenn weltweit grundlegendere Kinderrechte verletzt werden, sind auch bei uns in Österreich und Wien Kinderrechte noch nicht so selbstverständlich, wie ich mir das vorstelle," so Vizebürgermeisterin und Jugendstadträtin Grete Laska anlässlich des internationalen Tags der Kinderrechte, der am Mittwoch stattfindet. Laska, die sich als Lobbyistin für Kinder und Jugendliche sieht, ist seit Jahren bemüht, diese Bevölkerungsgruppe vermehrt in Entscheidungs- und Entwicklungsprozesse in der Stadt einzubinden. Schöne Erfolge gibt es bereits in Bezirken - etwa ganz konkret bei der Gestaltung von Parks, aber auch bei neuen Gesetzen wie etwa dem Jugendschutzgesetz, das unter Mitwirkung von Jugendlichen formuliert wurde. Ein nächster wichtiger Schritt wird die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sein - der entsprechende Beschluss in Wien ist für Mitte Dezember vorgesehen.*****

Volljährige Wienerinnen und Wiener nicht wahlberechtigt

In diesem Zusammenhang kritisierte Vizebürgermeisterin Grete Laska das für die kommende Nationalratswahl gültige Wahlrecht. Bisher war wahlberechtigt, wer bis zum 31.12. des Vorjahres vor dem Wahljahr das 18. Lebensjahr vollendet hat. Damit waren auch jene Jugendliche wahlberechtigt, die erst im Laufe des Wahljahres - eventuell sogar erst nach der Wahl - ihren 19. Geburtstag begingen.

Per Juli vorigen Jahres wurde das Alter der Volljährigkeit von 19 auf 18 Jahre heruntergesetzt, allerdings hat der Bundesverfassungsgesetzgeber allerdings verabsäumt, auch den Art.26 B-VG zu ändern. "Damit" so Vizebürgermeisterin Grete Laska "zeigt sich, wie wenig ernst die Anliegen der Jugendlichen seitens des Bundes genommen werden: Hinter diesem Tatbestand, der wieder einmal die "speed kills"-Philosophie der Regierung bei Gesetzesänderungen und Bestimmungen aufzeigt, steckt ein handfestes demokratiepolitisches Problem. "Denn nahezu ein ganzer Jahrgang von Erwachsenen ist bei dieser Wahl nicht wahlberechtigt." In Wien sind rund 11.000-12.000 junge WienerInnen betroffen. "Gerade weil wir in Wien ernsthaft versuchen, Jugendliche in Partizipationsprozesse einzubeziehen - wie es etwa beim Jugendschutzgesetz sehr gut gelungen ist - bedauere ich die derzeitige Situation zutiefst." Der Bund erlegt den Jugendlichen viele Pflichten und neue Verantwortlichkeiten auf. "Was den Wiener Wirkungsbereich betrifft" so Laska "stehen wir klar auf Seite der Jugend." Erst kürzlich wurde das neue Angebot des Landesjugendreferates - http://www.du-hast-die-wahl.at/ -präsentiert. Damit wird allen jungen WienerInnen, die sich für Demokratie interessieren, aktiv mitreden und kreativ ihr Lebensumfeld mitgestalten wollen, eine neue Plattform geboten. Ziel ist es nicht nur umfassende Infos zu den Wahlen anzubieten, sondern junge Menschen zu animieren, sich selbst aktiv zu engagieren. Im Forum wird diskutiert, beim Wahlquiz gibt es einen Wal zu gewinnen, und auch die Unterhaltung kommt nicht zu kurz. Längerfristig soll eine multimediale, von Jugendlichen für Jugendliche gestaltete Demokratieplattform entstehen, auf der direkt zwischen PolitikerInnen, jungen WienerInnen und Stadtverwaltung kommuniziert werden kann. (Schluss) eg

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