NEWS enthüllt den geheimen Vertragsentwurf für den Abfangjäger-Deal

Wien (OTS) - Trotz des von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach
Bruch der schwarz-blauen Koaliton verkündeten Aufschubs des
umstrittenen Abfangjäger-Kauf wurden hinter den Kulissen heftig
weiter verhandelt, berichtet das Nachrichtenmagazin NEWS in seiner
bereits morgen erscheinenden neuen Ausgabe.

NEWS liegt exklusiv der Vertragsentwurf für die Gegengeschäfte
zwischen der Republik Österreich und der "Eurofighter Jagdflugzeug
GmbH" vor. Das brisante Dokument regelt detailliert, wie die
Gegengeschäfte laufen sollen: Die heikelsten Punkte im Detail:

- Günstige Pönale. Die Strafzahlung im Falle einer Nichterfüllung der
Gegengeschäfte wurden sehr moderat gestaltet, die Pönale mit "10
Prozent des nicht erbrachten Gegengeschäftsvolumens" begrenzt. Zudem
erhält das Wirtschaftsministerium die Möglichkeit, die ohnehin
15jährige Laufzeit der Gegengeschäfte "aus eigenem Gutdünken" zu
verlängern.

- Keine Bucheinsicht. Der Vertragspunkt 9.3.5. wurde gar vollständig
eliminiert. Er hätte garantieren sollen, dass die Republik zur
Kontrolle der Gegengeschäfte Einsicht in die Bücher jener heimischen
Unternehmen bekommt, die Aufträge aus dem Eurofighter-Deal erhalten.

- Mangelnde Transparenz. Im Vertragsentwurf wird ausdrücklich auf die
"Geheimhaltungsverpflichtungen" der Vertragspartner hingewiesen. Die
abgewickelten Gegengeschäfte sollen wieder lediglich nach Branchen
gegliedert öffentlich gemacht werden. Nur abgestimmte Einzelprojekte
dürfen mit Zustimmung aller Beteiligten im Detail publik gemacht
werden. Nämlich dann, wenn es um "Standortsicherung" und
"Beschäftigungsentwicklung" geht.

Rückfragehinweis:
Sekretariat NEWS
Chefredaktion
Tel.: (01) 213 12 DW 1103

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NES

print