Van der Bellen: Schüssel will nicht gegen EU-Milliarden-Kredite für Ost-AKW auftreten

ÖVP will österreichischen Anti-Atom-Konsens zu brechen

Wien (OTS) - "Die ÖVP will allem Anschein nach den bestehenden österreichischen Anti-Atom-Konsens brechen. Offenbar sind Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser nicht bereit, gegen die geplante Erhöhung der Euratom-Kredite um zwei Milliarden Euro für Ost-AKW aufzutreten, obwohl eine Verhinderung in den Händen des österreichischen Finanzministers liegen würde", kritisiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. "Anders ist die Weigerung der ÖVP, dem Verlangen der Grünen und der SPÖ nach Abhaltung eines entsprechenden EU-Unterausschusses nachzukommen nicht zu interpretieren. Schüssel hat offenbar nicht den Mut, entschieden gegen die Atomlobby aufzustehen und die Milliarden-Kredite zu blockieren, obwohl diese Gelder nachweislich für den Bau neuer Atomkraftwerke in Osteuropa verwendet werden sollen", so Van der Bellen. Die Grünen werden bei dem für heute Mittag von Nationalratspräsident Fasslabend einberufenen Fraktionstreffen nochmals auf die Festlegung eines raschen Ausschusstermins drängen.

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