Bures: ÖVP und FPÖ betreiben Lügenwahlkampf der übelsten Art

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures wies die
von ÖVP und FPÖ nun gestartete "Lügenkampagne der übelsten Art" auf das Schärfste zurück. Bures stellte klar, dass die SPÖ ein österreichisches Unternehmen, die Firma Fantasy Veranstaltungstechnik GmbH, beauftragt habe, für die SPÖ die Road Show durchzuführen. Aufgrund des Vertragsverhältnisses zwischen SPÖ und der Firma Fantasy sei die SPÖ selbstverständlich davon ausgegangen, dass sich der Auftragnehmer um das Vorliegen der verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen kümmert. "Die SPÖ ist natürlich davon ausgegangen, dass sich unsere Vertragspartner an die Gesetze halten." Die SPÖ habe sofort nach bekannt werden der Tatsache, dass einem Subunternehmen des SPÖ-Vertragspartners ein tschechischer Staatsbürger angehörte, der zwar eine Arbeitsgenehmigung aber keine Aufenthaltsbewilligung besessen hat, die Konsequenzen gezogen. Ausdrücklich hielt Bures fest, dass dieser tschechische Staatsbürger kein Mitarbeiter der SPÖ sei.****

"Nachdem wir gestern abend erfahren haben, dass ein Subunternehmen der Firma Fantasy Veranstaltungstechnik, die für uns die Road Show veranstaltet, die verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, haben wir heute morgen die Firma Fantasy angewiesen, die Zusammenarbeit mit diesem Subunternehmen zu beenden", berichtete Bures.

Für Bures ist es bezeichnend, dass ÖVP und FPÖ nun eine Lügenkampagne, die jede Grenze der politischen Moral überschreitet, vom Zaun brechen. Nur ÖVP und FPÖ kommen in ihrer Negativkampagne auf die Idee, eine verwaltungsrechtliche Übertretung, die sich nicht im Einflussbereich der SPÖ ereignet habe, der SPÖ vorzuwerfen.

"Diesen Stil lehnen die Österreicherinnen und Österreicher ab. Sie wollen einen fairen Wettbewerb der Inhalte und Konzepte für die Zukunft Österreichs", so Bures. Schwarz-Blau habe im übrigen jedes Versprechen gebrochen, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin weiter. Und Schwarz-Blau habe keine Antwort auf die zentralen Lebensfragen, wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Verhinderung des Zwei-Klassen-Gesundheitssystems und die Sicherung der Pensionen. Um darüber nicht reden zu müssen, so Bures abschließend, "richten ÖVP und FPÖ jetzt in einer Panikreaktion ihre restlichen Energien in diese haltlose Schmutzkübelkampagne". (Schluss) se

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