Zentralkanal oder Pflanzenkläranlagen

Landesregierung beschließt Resolution zu aufgehobenem Bescheid - Neuerliche Prüfung, ob Abwassergenossenschaft Penk Zentralkanal oder Pflanzenkläranlagen erhält

Klagenfurt (LPD). Die Kärntner Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung eine Resolution beschlossen, wonach die am 25. Oktober d. J. von Landeshauptmann Jörg Haider als Träger der mittelbaren Bundesverwaltung ergangene Weisung zur Aufhebung eines Bescheides der Wasserrechtsabteilung umzusetzen sei. Dem Bescheid zufolge hätte sich die Abwassergenossenschaft Penk bei Bleiburg an das zentrale Kanalnetz anzuschließen. Gegen diese Variante laufen die Penker unter Genossenschaftsobmann Josef Pototschnig schon seit Jahren Sturm. Sie wollen lieber dezentrale Pflanzen- und biologische Kleinkläranlagen errichten.

Für Haider geht es darum, neuerlich zu prüfen, ob nicht die von der Penker Abwassergenossenschaft vehement geforderte und eingereichte Variante umgesetzt werden könne. Immerhin stehe ein enormes Kostenargument im Raum. Denn laut Berechnungen der Abwassergenossenschaft würde das zentrale Kanalnetz ein Vielfaches mehr kosten als die Pflanzen- und biologischen Kleinkläranlagen.

Nun solle neuerlich geprüft werden. Denn in der Resolution wird unter anderem fest gehalten, dass die Wasserrechtsbehörde nicht überprüft habe, inwieweit die Versickerungen tatsächlich Auswirkungen auf das Grundwasser hätten. Die "offenkundig vorliegenden Verfahrensmängel" seien zu ergänzen, um einen rechtskonformen Vollzug des Wasserrechtsgesetzes und des Allgemeinen Verfahrensgesetzes zu gewährleisten, heißt es in der Regierungs-Resolution.

Wie Haider betonte, werde inhaltlich keine der vorliegenden Varianten präjudiziert. Es gehe um den Grundsatz der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit.

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