AK und ÖGB verwundert: Gleichbehandlungsbüro ohne Anwältin?

Sozialminister Herbert Haupt eröffnet heute kurzfristig in Linz ein neues Gleichbehandlungsbüro - Personal und gesetzliche Grundlage dafür fehlen noch

Wien (AK/ÖGB) - Befremden ruft bei AK und ÖGB die Vorgangsweise des "Frauenministers" bei der Eröffnung eines neuen Regionalbüros für Gleichbehandlung in Linz hervor. Denn das Büro wird kurzfristigst eröffnet - noch bevor die entsprechende gesetzliche Grundlage in Kraft ist und ohne dass es eine Regionalanwältin gibt. "Wir begrüßen grundsätzlich die Einrichtung einer Regionalanwaltschaft in Linz. Ein Büro ohne entsprechendes Personal und gesetzliche Grundlage zu eröffnen, halten wir aber nicht für sehr zielführend", sagt die Leiterin der AK Wien-Frauenabteilung Ingrid Moritz. Gemeinsam mit den ÖGB-Frauen fordert sie zudem, dass die Anhörung der Sozialpartner bei der Bestellung der Regionalanwältin eingehalten wird. "Die Stelle wurde bereits ausgeschrieben. Wir erwarten uns, dass uns Minister Haupt nach Ablauf der Frist zum gesetzlich vorgesehenen Hearing der Kandidatinnen einlädt", fügt ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits hinzu. Außerdem fordern AK und ÖGB Verbesserungen beim Gleichbehandlungsrecht.

Nicht nur der Ausbau der Gleichbehandlungsanwaltschaft, sondern auch die Weiterentwicklung des Gleichbehandlungsrechts lässt derzeit zu wünschen übrig. Um eine wirksame Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in Betrieben zu erreichen, fordern AK und ÖGB-Frauen:

+ dass die Wirtschaftsförderung mit betrieblicher Chancengleichheit gekoppelt wird und die Einführung von Frauenförderplänen verpflichtend wird.

+ Um geschlechtsspezifische Diskriminierungen besser bekämpfen zu können, muss die Beweislast für Diskriminierung von den ArbeitnehmerInnen hin zum Arbeitgeber hin verlagert werden.

+ Für einen effektiven Rechtsschutz müssen die Obergrenzen für Schadenersätze aufgehoben werden, damit die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Straf- und Abschreckungswirkung von Schadenersätzen zum Tragen kommt.

+ Auch für freie Dienstnehmerinnen muss das Gleichbehandlungsrecht gelten.

Rückfragen & Kontakt:

AK Wien Kommunikation
Peter Mitterhuber
Tel.: (++43-1) 501 65-2347
peter.mitterhuber@akwien.at
http://www.akwien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0001