Sima an ÖVP: Mittels EURATOM wurde noch kein AKW stillgelegt

EU-Kommissionspapier belegt: Kredite für Neubau, Fertigstellung, Effizienzsteigerung bei AKW

Wien (SK) "Der Neubau, die Fertigstellung und die Effizienzsteigerung von AKW stehen im Mittelpunkt der Pläne der EU-Kommission, nicht die Stillegung von Atomkraftwerken", erläuterte heute SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima in Sachen EURATOM-Kreditrahmenerhöhung. "Es ist unerträglich, wie sich die ÖVP im Wahlkampf über das heikle Thema der Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens von vier auf sechs Mrd. Euro hinüberschwindeln will, das Argument der angeblichen Erhöhung der Sicherheit und die Stillegung von AKW durch EURATOM ist jedenfalls haltlos", so Sima. Sie fordert endlich Offenheit und Transparenz. "Die österreichischen Wählerinnen und Wähler wollen mit Sicherheit nicht ihr Steuergeld für Atomkraft ausgeben. Mit EURATOM-Krediten wurde noch nie ein AKW geschlossen, im Gegenteil. EURATOM steht für die massive Förderung der Nuklearindustrie", erläutert Sima. ****

Aus dem am 6. November von Kommissar Pedro Solbes der EU-Kommission vorgelegtem Papier zur Aufstockung und Ausweitung von EURATOM geht laut Sima klar hervor, wofür die Gelder künftig verwendet werden sollen. "Die EU-Kommission übernimmt laut ihrem jüngsten Papier bei Neuinvestitionen im Bereich der Atomkraft in den Mitgliedsländern bis zu 20 Prozent der Kosten via Kredite, bei Effizienzsteigerung und Fertigstellung von AKW sowie Sicherheitsaufrüstungen werden bis zu 50 Prozent, im Fall einer Co-Finanzierung mit der EBRD sogar bis zu 70 Prozent der anfallenden Kosten mit den Krediten beglichen", so Sima gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Wenn man sich ansieht, wohin die EURATOM-Gelder in der Vergangenheit geflossen sind, ist völlig klar, dass es nicht um Stillegung von AKW, sondern um Fertigbau und Betriebszeiten-Verlängerung geht", so Sima. So sei beispielsweise der bisher größte Kredit - nämlich 680,5 Mio. Euro - in die Fertigstellung der beiden Tschernobyl-Ersatzreaktoren K2/R4 (Khmelnitzky 2 und Rovno 4) geflossen. Im Jahr 2000 hätte die EU-Kommission einen Kredit in der Höhe von 213,5 Mio. Euro für die Nachrüstung der beiden Blöcke im bulgarischen Kozloduj 5 und 6 bewilligt. In der Warteschleife stehen derzeit das russische AKW Kalinin-3, für dessen Fertigstellung 335 Mio. Euro aus EURATOM-Töpfen fließen sollen, und der rumänische Reaktor Cernavoda-2. Dieser soll mit 250 Mio. Euro EURATOM-Geldern fertiggestellt werden. Eine Zustimmung Österreichs zu einer Aufstockung des Kreditrahmens ist für Sima völlig inakzeptabel. "Dennoch scheint die ÖVP wild entschlossen, mit ihrem neuen, alten Finanzminister Grasser beim Rat der Europäischen Finanzminister Anfang Dezember zuzustimmen", warnt Sima. Die SPÖ hat mit den Grünen letzte Woche die Einberufung eines EU-Unterausschusses zum Thema EURATOM gefordert, bis heute gebe es dafür keinen Termin. (Schluss) ps/mp

Hintergrundinfos unter www. UlliSima.at

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