Liberale kritisieren Parteienförderung

Wien (OTS) - Der Spitzenkandidat der Liberalen, Reinhard Jesionek, kritisierte am Rande des Parteitags der Liberalen am Samstag in Wien das österreichsiche System der Parteienförderung. "Die vier etablierten Parteien haben in der vergangenen Legislaturperiode 140 Mio. Euro als Parteienförderung und Wahlkampfkostenerstattung aus Steuergeldern entnommen. Diese Selbstbedienung muss eine Ende haben", so Jesionek.

Während sich rot, grün, schwarz und blau das Parteiengesetz für ihre eigenen Bedürfnisse maßgeschneidert haben, sind die Liberalen vor allem auf freiwillige Spenden angewiesen. "Die Liberalen sind die einzige Partei in Österreich, die zur Finanzierung ihres Wahlkampfes nicht in die Taschen der Steuerzahler greift," betont Jesionek.

Jesionek ortet hinter der Parteienfinazierung System: "Die anderen wollen unter sich bleiben. Diese Selbstbedienung hat System!"

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