FP-Windholz: Ende der "Pröll-Entschädigungswillkür!"

Heute wurde Beschwerdekommission in Regierungssitzung eingesetzt

"Auf Initiative des NÖ Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl, Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer, wurde in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung eine Beschwerdekommission gemäß des Hochwasseropferentschädigungsgesetzes eingesetzt!", erklärte heute der freiheitliche Landesrat LPO Ernest Windholz. Dieses neu geschaffene Gremium ("NÖ Hochwasser-Beschwerdekommission") besteht aus 13 Mitgliedern.****

Besonders in den VP-dominierten Gemeinden wäre bislang der Willkür bei der Auszahlung Tür und Tor geöffnet gewesen, kritisierte Windholz. Nun aber sei der freiheitliche Druck auf Landeshauptmann Pröll so groß geworden, daß in Zukunft mit gerechten Entschädigungen gerechnet werden kann, so der FP-Landeschef.Bei der Verteilung von Förderungsgeldern und Entschädigungen nach Katastrophen, so Windholz weiter, gab es bisher keine Verpflichtung zur Gleichbehandlung der Opfer in Niederösterreich.

"Jetzt aber ist das Land dazu verpflichtet!" An diese Kommissionen können sich ab jetzt die Geschädigten wegen Ungleichbehandlung oder Verletzung der fundamentalen Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens, wie Beiziehung von Sachverständigen oder Parteiengehör, wenden. "Nur so sind die Geschädigten vor der Gefahr willkürlicher Entschädigungsvergaben geschützt", schloß Windholz.

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