FASSLBEND BEGRÜSST FIXIERUNG DES BEITRITTSTERMINS FÜR DIE ZEHN EU-KANDIDATENLÄNDER MIT 1.Mai.2004

Bis dahin offene Fragen wie jene der Benes-Dekrete klären

Wien, 19. November 2002 (ÖVP-PK) Der Vorsitzende des ständigen EU-Unterausschusses, Dritter Nationalratspräsident Dr. Werner Fasslabend, begrüßt die Fixierung des Beitrittstermins für die zehn Kandidatenländer mit 1.Mai 2004. "Das Hinzukommen von zehn neuen Mitgliedern für die bisher 15 Mitglieder umfassende Europäische Union erfordert den größten Anpassungsprozess, dem die EU bis jetzt unterworfen war. Daher ist die Verlängerung des Ratifikationsprozesses um vier Monate ein notwendiger und sinnvoller Schritt", so Fasslabend heute, Dienstag. ****

Im verbleibenden Zeitraum von etwa eineinhalb Jahren bis zu diesem Beitrittstermin gelte es nun nicht nur, Österreich mit noch höherer Intensität auf den Beitritt der zehn Kandidatenländer vorzubereiten, sondern vor allem darum, noch offene Fragen zu klären, fuhr Fasslabend fort und nannte dafür an erster Stelle die Stellung der tschechischen Regierung zu den Benes-Dekreten. "Eine Bewegung der tschechischen Regierung während des Ratifikationsprozesses, Klarheit darüber, wie die Beseitigung dieser Unrechtsdekrete erfolgen kann und welche Gesten und Handlungen von der tschechischen Regierung in die Wege geleitet werden können, muss von österreichischer Seite als wesentliche Frage angesehen werden", so Fasslabend.
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