FASSLBEND BEGRÜSST FIXIERUNG DES BEITRITTSTERMINS FÜR DIE ZEHN EU-KANDIDATENLÄNDER MIT 1.Mai.2004

Bis dahin offene Fragen wie jene der Benes-Dekrete klären

Wien, 19. November 2002 (ÖVP-PK) Der Vorsitzende des ständigen
EU-Unterausschusses, Dritter Nationalratspräsident Dr. Werner
Fasslabend, begrüßt die Fixierung des Beitrittstermins für die zehn
Kandidatenländer mit 1.Mai 2004. "Das Hinzukommen von zehn neuen
Mitgliedern für die bisher 15 Mitglieder umfassende Europäische Union
erfordert den größten Anpassungsprozess, dem die EU bis jetzt
unterworfen war. Daher ist die Verlängerung des
Ratifikationsprozesses um vier Monate ein notwendiger und sinnvoller
Schritt", so Fasslabend heute, Dienstag. ****

Im verbleibenden Zeitraum von etwa eineinhalb Jahren bis zu diesem
Beitrittstermin gelte es nun nicht nur, Österreich mit noch höherer
Intensität auf den Beitritt der zehn Kandidatenländer vorzubereiten,
sondern vor allem darum, noch offene Fragen zu klären, fuhr
Fasslabend fort und nannte dafür an erster Stelle die Stellung der
tschechischen Regierung zu den Benes-Dekreten. "Eine Bewegung der
tschechischen Regierung während des Ratifikationsprozesses, Klarheit
darüber, wie die Beseitigung dieser Unrechtsdekrete erfolgen kann und
welche Gesten und Handlungen von der tschechischen Regierung in die
Wege geleitet werden können, muss von österreichischer Seite als
wesentliche Frage angesehen werden", so Fasslabend.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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