VP-Kohl: Rot-Grüne "Koalition" in Favoriten lehnt Bezirksautonomie ab!

Wien (ÖVP-Klub): Ein Bekenntnis zur Bezirksautonomie und bürgernahen
Verwaltung ist für die Favoritner Bezirksvertretung kein Thema, wenn
es nach den Vorstellungen der SPÖ geht. "Ein entsprechender Antrag
der ÖVP wurde in der Sitzung des Bezirksparlaments am 13. November
von einer rot-grünen Koalition niedergestimmt!", berichtete der
Klubobmann der ÖVP-Favoriten Ing. Thomas Kohl. Damit habe sich die
SPÖ in dankenswerter Offenheit als Gegner einer Aufwertung der
Bezirke im Interesse der Bürger geoutet.****

Die SPÖ hält den Zentralisten in der eigenen Rathauspartei zu Lasten
der Bezirke die Stange. Zuerst haben die Sozialdemokraten in der
letzten Gemeinderatssitzung die Bezirksmittel gekürzt, nun lassen die
Genossen endgültig die Maske fallen: Eine weitere Stärkung der
Bezirke kommt für sie nicht in Frage. "Die SPÖ-Bezirkspolitiker
wollen offenbar weiter als Befehlsempfänger der Rathauszentrale an
der kurzen Leine gehalten werden", schloss Kohl aus dem
Abstimmungsverhalten der Bezirksgenossen. In einer hitzigen
Diskussion strich der VP-Klubobmann in seiner Wortmeldung hervor,
dass der Bezirk ein Signal zur Stärkung der Bezirkskompetenzen setzen
müsse. "Bürgernähe, dezentrale Entscheidungsstrukturen, aber auch ein
Bezirksbudget, dass tatsächlich Gestaltungsmöglichkeiten bietet, sind
die Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit der in der Kommunalpolitik
engagierten Bezirksräte", so Kohl.

Kohl befürchtete außerdem, dass die SPÖ weitere
Zentralisierungsmaßnahmen zu Lasten der Bezirkspolitik beschließen
wird: "Seit die SPÖ wieder die absolute Mehrheit hat werden nun jene
finanziellen Mittel und Kompetenzen weggenommen, für die die Wiener
ÖVP jahrelang gekämpft hat." Der Favoritner Politiker kritisierte in
diesem Zusammenhang auch die Vogel-Strauß-Haltung der
SPÖ-Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner. Diese sollte eigentlich
größtes Interesse an einer Aufwertung der Bezirke im Interesse der
Bürger haben. Stattdessen stimmte ihre Fraktion gegen ihre eigene
Institution und letztlich auch gegen ihr Engagement als
Bezirkspolitiker. "Die Wiener ÖVP wird jedoch auch weiter gegen den
SPÖ-Widerstand für eine bürgernahe Verwaltung und für eine Stärkung
der Bezirke kämpfen!", so der VP-Klubobmann abschließend.(Schluss)

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