Sitzung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:
· Dem Landtag wurden Entwürfe auf Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich, der Dienstpragmatik der Landesbeamten und des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes übermittelt, damit soll den auf Bundesebene ausgehandelten Gehaltsregelungen Rechnung getragen werden.
· Dem Verein Service Freiwillige mit Sitz in Katzelsdorf wurde für verschiedene Hilfeleistungen sowie eine intensive Öffentlichkeitsarbeit für das Freiwilligenwesen eine Subvention in der Höhe von 250.000 Euro gewährt.
· Die Verträge zur Übernahme der Rechtsträgerschaft des Krankenhauses Baden durch das Land Niederösterreich wurden genehmigt.
· Für die Restaurierung der Pfarrkirche Nappersdorf, Bezirk Hollabrunn, wurde ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 52.000 Euro vergeben.
· Eine Vereinbarung zwischen der OMV AG und dem Land über eine Beitragsleistung des Unternehmens für die Erhaltung der Landeshaupt-und Landesstraßen im Erdölgebiet in der Höhe von 145.000 Euro wurde genehmigt.
· Im Rahmen der Wohnbauförderungs-Sofortmaßnahmen Katastrophenschäden Hochwasser 2002 wurden Darlehen in der Gesamthöhe von 187.594 Euro für zwölf Bewerber sowie Zuschüsse in der Gesamthöhe von 4.310 Euro in drei Fällen genehmigt.
· Aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung erhält der Verein Frauenberatung Zwettl für das Projekt "telm@3 - Frauen in Telekommunikation und Telematik" einen Zuschuss bis zur Höhe von 126.000 Euro.
· Für die Durchführung der Frauenstudie 2002 wurde ein Beitrag in der Höhe von 49.440 Euro beschlossen.
· Für die Weiterführung des organisierten Notarztdienstes in Niederösterreich wurden aus NÖGUS-Strukturmitteln für das Jahr 2003 insgesamt 3,074 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Weiters werden im Jänner für Investitionen bei den Notarztwägen des Roten Kreuzes und des Arbeitersamariterbundes 436.000 Euro ausbezahlt.
· Wasserbaumaßnahmen am Kamp in Schönberg, Langenlois, Hadersdorf, Etsdorf, Grafenwörth und Gedersdorf mit Gesamtkosten von 2,38 Millionen Euro wurde zugestimmt und Landesbeiträge in der Gesamthöhe von 833.000 Euro genehmigt.
· Die Richtlinie über Bekämpfungsmaßnahmen und die Schadensabgeltung bei Feuerbrand im Erwerbsobstbau wurde genehmigt.
· Für die Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Vermarktung von Lebensmitteln sowie zur Vertrauensbildung bei den Konsumenten wurden 105.000 Euro bereitgestellt.
· Im Rahmen der Sonderrichtlinie für die Förderung von Sach- und Personalaufwand in der Landwirtschaft wurden für den Verband "ERNTE für das Leben" ein Landesanteil von 85.000 Euro, für die Durchführung der Mast- und Schlachtleistungsprüfung in der Österreichischen Schweineprüfanstalt ein Landesanteil von 80.000 Euro beschlossen. · Für die Organisation und weitere Aktivitäten im "Hundertwasser-Zentrum Schrems" wurde dem Verein Kunstforum Waldviertel ein Zuschuss von 75.000 Euro aus Regionalförderungsmitteln genehmigt.
· Dem Landtag wurden Entwürfe auf Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbe-dienstetengesetzes und der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung zur Umsetzung der auf Bundesebene bzw. zwischen der Gewerkschaft und den Gemeindevertreterverbänden und dem Städtebund ausgehandelten Besoldungsregelungen übermittelt.

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