SCHWEITZER: EU-Erweiterung: "FPÖ kann nicht in Jubelchor einstimmen"

Wien, 2002-11-19 (fpd) - "Die FPÖ kann sicher nicht in den Chor der
Jubelnden einstimmen." Mit diesen Worten kommentierte heute
FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer die Einigung der
EU-Außenminister, wonach die Erweiterung der EU am 1. Mai 2004
stattfinden solle.****

"Wir haben immer gesagt, daß eine gründliche Vorbereitung, ein gutes
Verhandlungsergebnis und die tatsächliche Fähigkeit, Anforderungen
der Union auch umzusetzen, Vorrang vor dem Datum der Erweiterung
haben müssen. Jetzt gibt es ein Datum, aber noch keinen Abschluß der
Verhandlungen", betonte Schweitzer.

So seien für Österreich noch einige wichtige Fragen offen. Der
freiheitliche Klubobmann nannte in diesem Zusammenhang die offenen
Fragen beim Transit, bei den Benes-Dekreten oder bei Temelin.
Andererseits bedeute dieses Beitrittsdatum auch ein handfestes
organisatorisches und finanzielles Problem, so Schweitzer weiter.

Würde nämlich die EU-Erweiterung schon am 1. Mai 2004 starten, hätte
dies auch große Auswirkungen auf das Europäische Parlament, denn
dieses werde nämlich am 10. Juni 2004 neu gewählt. Für eine einzige
Sitzung im Mai müßte das Hohe Haus dann um die Abgeordneten aus den
neuen Mitgliedsländern aufgestockt werden. Ihnen stünde die
Vertretung im Parlament ab dem Tag des Beitritts rechtlich zu. Mehr
als 120 EU-Parlamentarier aus den zehn Ländern würden also für vier
Tage nach Straßburg pilgern, dort für eine Sitzung angelobt und auch
bezahlt werden. Diesen "Parlamentariern auf Schnupperkurs" stünden
Mitarbeiter und Büros ebenso zur Verfügung wie üppige Reisespesen und
möglicherweise Gehaltsfortzahlungen, kritisierte Schweitzer.

Auch die EU-Kommission werde vermutlich um je einen Kommissar aus den
Erweiterungsländern aufgestockt, auch wenn die Amtsperiode der
derzeitigen Kommission Ende 2004 auslaufe, schloß Schweitzer.
(Schluß)

Rückfragehinweis: FPD
Tel.: 0664-8257619

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