Petritsch: Blauschwarz hat österreichischer Außenpolitik geschadet

Wien (SPW) "Das Interesse an Außenpolitik in diesem Wahlkampf ist
so groß, wie selten zuvor", sagte der Spitzenkandidat der SPÖ Wien
zur Nationalratswahl 2002, Wolfgang Petritsch am Montagabend bei
einer Diskussionsveranstaltung im Wiener Juridicum. Das habe vor
allem drei Ursachen, so Petritsch: "Zunächst die Erweiterung der
Europäischen Union, die sich praktisch vor unserer Haustür abspielt.
Ein weiterer Faktor ist die gegenwärtige Irak-Krise und die
angespannten Beziehungen zwischen den USA und Europa. Und schließlich
hat die gescheiterte blauschwarze Regierung zu einer drastischen
Verringerung unserer außenpolitischen Möglichkeiten beigetragen. Da
ist vor allem der zentrale Widerspruch einer Koalition zwischen der
‚Europapartei' ÖVP und einer dezidiert anti-europäischen FPÖ zu
nennen. Auf diese Weise kann keine funktionierende Außenpolitik
zustande kommen".****

Zur Entwicklung der Europäischen Union hielt Petritsch fest, dass
Europa mit der Ost-Erweiterung allmählich zu seinem "ursprünglichen
Selbstverständnis" zurückfände und betonte: "Das was zusammen
gewachsen ist, gehört auch zusammen". Obwohl noch immer die
wirtschaftlichen Aspekte im Vordergrund stünden, könne man dennoch
einen grundsätzlichen Wandel beobachten: "Und zwar in der Festlegung,
dass Konfliktverhütung und Prävention der Hauptzweck einer
europäischen Außenpolitik sein muss und nicht bloß eine reaktive
Position." Ebenso bringe die im Konvent angedachte und formulierte
Idee einer europäischen Verfassung einen wesentlichen
Qualitätsschritt in Richtung einer Vertiefung des europäischen
Einigungsprozesses.

In Sachen Sicherheitsthema betonte Petritsch, dass sich Europa
gerade auf jene Bereiche konzentrieren solle, "die die neue
Definition von Sicherheit betreffen." Diese müsse viel breiter
ausgelegt werden, vor allem im Bereich der ‚Human Security.' Eine
Militarisierung der Sicherheitsfrage nach amerikanischem Vorbild
könne jedenfalls nicht die Antwort auf die neuen Bedrohungen des 21.
Jahrhunderts sein, so Petritsch abschließend. (Schluss) tr

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