KUKACKA: ANKLAGESCHRIFT DER STAATSANWALTSCHAFT WIEN IN DER CAUSA EUROTEAM BESTÄTIGT ALLE ÖVP-VORWÜRFE

Neuerlicher Untersuchungsausschuss in kommender Legislaturperiode
soll politische Verantwortung der SP-Minister offenlegen

Wien, 19. November 2002 (ÖVP-PK) Nachdem nun die
Staatsanwaltschaft Wien in einer 82 Seiten starken Anklageschrift
gegen den Euroteam-Geschäftsführer Lukas Stuhlpfarrer und den
ehemaligen Sozialministersekretär Gerald Gerstbauer und Franz
Bernthaler (Euroteam) Anklage wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs
und Bestimmung zur Untreue erhebt, sowie den Ministerialrat Christian
Operschall wegen Untreue und Jan Klima, Sohn des früheren
Bundeskanzlers Viktor Klima, und die Bezirksvorsteherin von
Wien-Penzing Andrea Kalchbrenner wegen des Verdachts der falschen
Zeugenaussage anklagen will, muss selbstverständlich auch die
entsprechende politische Verantwortlichkeit und die Frage des
politischen Verschuldens abschließend geklärt werden, stellte heute,
Dienstag, der ÖVP-Fraktionsführer im Euroteam-Untersuchungsausschuss
Abg. Mag. Helmut Kukacka zur vorliegenden Anklageschrift fest. ****

Schließlich seien insgesamt 99 Millionen Schilling Förderungen
(aus Gründen des "Nepotismus" und der Freunderlwirtschaft
(Anklageschrift) kassiert worden, ohne dass dafür adäquate
Leistungen erbracht wurden, wobei bei 32 Millionen Schilling laut
Anklage vorsätzlicher Betrug vorgelegen sein soll.

Die ÖVP werde deshalb in der kommenden Legislaturperiode den
Antrag stellen, dass der Euroteam-Untersuchungsausschuss, der
aufgrund des vorgezogenen Nationalratswahltermines seine Tätigkeit
vorzeitig beenden musste, nunmehr abschließend die politische
Verantwortung klärt, die den damaligen Bundeskanzler Klima und die
Sozialminister Hesoun, Hums und Hostasch und die damalige
Frauenministerin Prammer trifft, weil offensichtlich Aufträge in zum
Teil rechtswidriger Art zum Schaden der Republik und der Steuerzahler
vergeben wurden. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren,
wie die in diese Causa verstrickten SPÖ-Minister mit ihrer
politischen Verantwortung und Macht umgegangen sind und durch welche
Machenschaften der Schaden für den Steuerzahler entstanden ist,
erklärte Kukacka.

- Der Euroteam-Untersuchungsausschuss habe jedenfalls durch die von
der ÖVP beantragten Gegenüberstellungen von Jan Klima,
Rechnungsprüfer von Euroteam und Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers,
Euroteam-Geschäftsführer Lukas Stuhlpfarrer und der Penzinger
Bezirksvorsteherin Andrea Kalchbrenner einen entscheidenden Beitrag
zur Klärung der Causa geleistet. Sowohl Klima, wie Stuhlpfarrer und
Kalchbrenner hätten sich bei den Gegenüberstellungen im
Untersuchungsausschuss massiv in Widersprüche verwickelt. Die
Konsequenz der ÖVP, auf einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft
wegen dieser offensichtlich falschen Zeugenaussagen zu beharren, hat
sich durch die Anklage als richtig erwiesen, so Kukacka.

- Der Untersuchungsausschuss hat auch aufgedeckt, dass der nun,
wegen Untreue angeklagte Ministerialrat im Sozialministerium
Christian Operschall, einen Vergabeakt manipuliert hat, weil auf ihn
von dem wegen Betrug und Bestimmung zur Untreue angeklagten
Ministersekretär Gerhard Gerstbauer massiv Druck ausgeübt worden war.
Auch diese Aktenmanipulation ist vom Untersuchungsausschuss
aufgedeckt worden.

- Ein besonders starkes Stück politischer Unvereinbarkeit und
fehlender politischer Moral habe sich die SPÖ auch geleistet, als sie
SPÖ-Justizsprecher Dr. Hannes Jarolim in den Untersuchungsausschuss
entsandte, obwohl er Euroteam-Chef Lukas Stuhlpfarrer als
parlamentarischen Mitarbeiter beschäftigt hatte. Es ist einfach
unglaublich, dass Jarolim sein persönliches Naheverhältnis zur
Zentralfigur des Euroteamskandals mit keinem Wort erwähnte und dies
zu verschleiern versuchte. Er wollte damit offensichtlich dem
Euroteam unerkannt Schützenhilfe leisten, erklärte Kukacka.

"Die sozialistischen Minister tragen die politische Verantwortung,
dass Werkverträge und Förderungen der öffentlichen Hand und des AMS,
die rund 100 Millionen Schilling ausmachten, in zum Teil
rechtswidriger Art und Weise und zum Schaden der Republik Österreich
vergeben wurden. Das wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie
sozialistische Minister mit dem Geld der Steuerzahler und mit ihrer
Verantwortung als Minister umgegangen sind. Die vorliegende
Anklageschrift beweist, wie gerechtfertigt und politisch notwendig
die Fortführung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der
nächsten Legislaturperiode ist", schloss Kukacka.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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