KUKACKA: ANKLAGESCHRIFT DER STAATSANWALTSCHAFT WIEN IN DER CAUSA EUROTEAM BESTÄTIGT ALLE ÖVP-VORWÜRFE

Neuerlicher Untersuchungsausschuss in kommender Legislaturperiode soll politische Verantwortung der SP-Minister offenlegen

Wien, 19. November 2002 (ÖVP-PK) Nachdem nun die Staatsanwaltschaft Wien in einer 82 Seiten starken Anklageschrift gegen den Euroteam-Geschäftsführer Lukas Stuhlpfarrer und den ehemaligen Sozialministersekretär Gerald Gerstbauer und Franz Bernthaler (Euroteam) Anklage wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Bestimmung zur Untreue erhebt, sowie den Ministerialrat Christian Operschall wegen Untreue und Jan Klima, Sohn des früheren Bundeskanzlers Viktor Klima, und die Bezirksvorsteherin von Wien-Penzing Andrea Kalchbrenner wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage anklagen will, muss selbstverständlich auch die entsprechende politische Verantwortlichkeit und die Frage des politischen Verschuldens abschließend geklärt werden, stellte heute, Dienstag, der ÖVP-Fraktionsführer im Euroteam-Untersuchungsausschuss Abg. Mag. Helmut Kukacka zur vorliegenden Anklageschrift fest. ****

Schließlich seien insgesamt 99 Millionen Schilling Förderungen (aus Gründen des "Nepotismus" und der Freunderlwirtschaft (Anklageschrift) kassiert worden, ohne dass dafür adäquate Leistungen erbracht wurden, wobei bei 32 Millionen Schilling laut Anklage vorsätzlicher Betrug vorgelegen sein soll.

Die ÖVP werde deshalb in der kommenden Legislaturperiode den Antrag stellen, dass der Euroteam-Untersuchungsausschuss, der aufgrund des vorgezogenen Nationalratswahltermines seine Tätigkeit vorzeitig beenden musste, nunmehr abschließend die politische Verantwortung klärt, die den damaligen Bundeskanzler Klima und die Sozialminister Hesoun, Hums und Hostasch und die damalige Frauenministerin Prammer trifft, weil offensichtlich Aufträge in zum Teil rechtswidriger Art zum Schaden der Republik und der Steuerzahler vergeben wurden. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wie die in diese Causa verstrickten SPÖ-Minister mit ihrer politischen Verantwortung und Macht umgegangen sind und durch welche Machenschaften der Schaden für den Steuerzahler entstanden ist, erklärte Kukacka.

- Der Euroteam-Untersuchungsausschuss habe jedenfalls durch die von der ÖVP beantragten Gegenüberstellungen von Jan Klima, Rechnungsprüfer von Euroteam und Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers, Euroteam-Geschäftsführer Lukas Stuhlpfarrer und der Penzinger Bezirksvorsteherin Andrea Kalchbrenner einen entscheidenden Beitrag zur Klärung der Causa geleistet. Sowohl Klima, wie Stuhlpfarrer und Kalchbrenner hätten sich bei den Gegenüberstellungen im Untersuchungsausschuss massiv in Widersprüche verwickelt. Die Konsequenz der ÖVP, auf einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen dieser offensichtlich falschen Zeugenaussagen zu beharren, hat sich durch die Anklage als richtig erwiesen, so Kukacka.

- Der Untersuchungsausschuss hat auch aufgedeckt, dass der nun, wegen Untreue angeklagte Ministerialrat im Sozialministerium Christian Operschall, einen Vergabeakt manipuliert hat, weil auf ihn von dem wegen Betrug und Bestimmung zur Untreue angeklagten Ministersekretär Gerhard Gerstbauer massiv Druck ausgeübt worden war. Auch diese Aktenmanipulation ist vom Untersuchungsausschuss aufgedeckt worden.

- Ein besonders starkes Stück politischer Unvereinbarkeit und fehlender politischer Moral habe sich die SPÖ auch geleistet, als sie SPÖ-Justizsprecher Dr. Hannes Jarolim in den Untersuchungsausschuss entsandte, obwohl er Euroteam-Chef Lukas Stuhlpfarrer als parlamentarischen Mitarbeiter beschäftigt hatte. Es ist einfach unglaublich, dass Jarolim sein persönliches Naheverhältnis zur Zentralfigur des Euroteamskandals mit keinem Wort erwähnte und dies zu verschleiern versuchte. Er wollte damit offensichtlich dem Euroteam unerkannt Schützenhilfe leisten, erklärte Kukacka.

"Die sozialistischen Minister tragen die politische Verantwortung, dass Werkverträge und Förderungen der öffentlichen Hand und des AMS, die rund 100 Millionen Schilling ausmachten, in zum Teil rechtswidriger Art und Weise und zum Schaden der Republik Österreich vergeben wurden. Das wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie sozialistische Minister mit dem Geld der Steuerzahler und mit ihrer Verantwortung als Minister umgegangen sind. Die vorliegende Anklageschrift beweist, wie gerechtfertigt und politisch notwendig die Fortführung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der nächsten Legislaturperiode ist", schloss Kukacka.
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