BRAUCHT ÖSTERREICH EINE NEUE VERFASSUNG? Symposion zum 10-Jahr-Jubiläum des "Journal für Rechtspolitik"

Wien (PK) - "Ein Verfassungskonvent für Österreich?" lautet das Thema eines Symposions, das heute auf Einladung von Nationalratspräsident Heinz Fischer im Parlament abgehalten wird. Anlass für das Symposion ist das zehnjährige Bestehen des Periodikums "Journal für Rechtspolitik". Außerdem wurde im Rahmen der Veranstaltung das "Forum Parlament" präsentiert, das hinfort als Beilage des Journals erscheinen wird.

Erster "Gratulant" zum zehnjährigen Bestand der Zeitschrift war Nationalratspräsident Heinz Fischer, der die zahlreichen Gäste im Budgetsaal des Parlaments begrüßte. Nach zehn Jahren habe die Zeitschrift einen gesicherten Platz in der rechtspolitischen Literatur, manche Beiträge in dem Journal seien bereits
Klassiker. Mit dem hinkünftig der Zeitschrift beiliegenden "Forum Parlament" werde ein weiterer Schritt bei der Verwirklichung des Programms des Journals gesetzt, sagte Fischer, und kam dann auf
das Thema des Symposions zu sprechen, nämlich "Möglichkeit, Sinnhaftigkeit und Chance eines Verfassungskonvents für Österreich" zu diskutieren. Im Zusammenhang mit weiteren Fortschritten beim EU-Verfassungskonvent sollte man auch in Österreich die Konventsidee aufgreifen und manche Probleme einem klug ausgewählten Konvent zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen übertragen, skizzierte Fischer seine Position.

ÖHLINGER: ÖSTERREICH BRAUCHT EIN NEUES VERFASSUNGSVERSTÄNDNIS

"Österreich braucht weniger eine neue Verfassung als ein neues Verfassungsverständnis", fasste Univ.Prof. Theo Öhlinger (Universität Wien) seine Position zusammen. Er ging zunächst auf das ambivalente Verhältnis der Österreicher zur Verfassung ein, die zwischen bewundernder Zustimmung und Bewertung als "Ruine" schwanke. Funktionsmängel der Verfassung seien nicht Mängeln am Text der Verfassung geschuldet, sondern Mängeln im Verfassungsverständnis der Österreicher. Anläufe zur Reformschritten seien bisher nicht erfolgreich verlaufen, sagte Öllinger und verwies in diesem Zusammenhang auf die Versuche in Richtung Grundrechtsreform und Bundesstaatsreform.

Durch die Koalitionsbildung Anfang 2000 habe die Reformbedürftigkeit der Bundesverfassung eine neue Dimension gewonnen, führte Öhlinger weiter aus. Indizien wiesen darauf hin, dass die Verfassung ihre Ordnungs- und Steuerungskraft gegenüber dem politischen Prozess weitgehend eingebüßt habe. Österreich trage in diesem Punkt schwer am Erbe des 19. Jahrhunderts. Die Verfassung sei "notleidend", leide etwa an "Immobilismus"; es
stelle sich allerdings die Frage, wie weit die Verfassung
überhaupt reformierbar sei. Skeptiker gegenüber einer Verfassungsreform wiesen darauf hin, dass Österreich mit seiner Verfassung seit 1945 nicht schlecht gefahren sei. Es gelte aber Skepsis und Selbstgewissheit zu überdenken, betonte Öhlinger abschließend: In der Konfrontation mit der europäischen Verfassungsdiskussion werde auch Österreich sein Verfassungsverständnis überdenken müssen.

NOLL: ÖSTERREICHISCHE VERFASSUNGSMISERE IST GESELLSCHAFTSMISERE

Univ.-Doz. Alfred J. NOLL warnte vor Illusionen hinsichtlich
einer neuen österreichischen Bundesverfassung und meinte, Reformnotwendigkeit sei zwar gegeben, ändern werde sich aber wohl kaum etwas. Dies liege weder an der schlechten Absicht der Parlamentarier noch an mangelnder Einsicht der Juristen, sondern vielmehr daran, dass es in Österreich keinen gesellschaftlich maßgeblichen Akteur gebe, dem der Zustand der Verfassung ein Anliegen wäre. Die vielfach beklagte Verfassungsmisere sei
demnach nichts anderes als eine Gesellschaftsmisere. An den historischen Wendepunkten der österreichischen Geschichte 1945
und 1955 habe österreichische Politik nur marginal eingegriffen, die Zeiten der großen Koalitionen danach hätten darüber hinaus dazu geführt, dass Konflikte in der Gesellschaft nicht offen ausgetragen und entschieden wurden.

Trotzdem dürfe man sich, wie Noll betonte, mit dem aktuellen Zustand der Bundesverfassung nicht zufrieden geben, dies gelte
vor allem für zwei Bereiche: Handlungsbedarf bestehe zunächst bei den Grundrechten, die einer Zusammenfassung, aber auch einer Ergänzung bedürfen. In diesem Sinne plädierte Noll dafür, den derzeit unüberschaubaren Grundrechtskatalog endlich zu
kodifizieren und in die Verfassung einzubauen. Ähnlich verhalte
es sich auch bei den überaus disparaten Staatszielbestimmungen. Wenn man deren Verwendung auch weiterhin als notwendig erachtet, dann müssten sie an den Anfang der Verfassung gestellt, in ein System gebracht und aufeinander abgestimmt werden, meinte Noll.

STREIFLICHTER AUS DER DEBATTE

Im Rahmen der Debatte wurde u.a. von Univ.-Doz. Peter Bussjäger (Universität Innsbruck) eine Überarbeitung der Verfassung für sinnvoll und zweckmäßig gehalten; außerdem trat er dafür ein, nicht alles in der Verfassung zu regeln und die bestehende Verfassung rigoros zu entrümpeln. Univ.-Prof. Manfried Welan erinnerte daran, dass es in Österreich nicht nur eine Bundesverfassung, sondern auch Landes- und Gemeindeverfassungen gibt, und hielt es für angebracht, in diesen nur Grundsätze festzulegen. Einen "Schönheitsfehler" sah Wolf Okresek vom BKA-Verfassungsdienst darin, dass es in Österreich keinen nationalen Grundrechtskatalog gibt, schränkte aber ein, dass man mit der Menschenrechtskonvention "ganz gut weggekommen" sei. Univ.-Prof. Theo Öhlinger machte darauf aufmerksam, dass Österreich der einzige Staat in der EU ist, dessen Verfassungsgrundstruktur aus
der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg stamme. Auch hielt er die Ansicht, zuerst die Fachleute arbeiten zu lassen und dann erst
die Politiker einzubinden, für falsch; die Politiker hätten die Verfassung zu ihrem Anliegen zu machen.

NEUES PERIODIKUM "FORUM PARLAMENT"

Parlamentsdirektor Georg Posch stellte das "Forum Parlament" vor, das sich in Ergänzung zum "Journal für Rechtspolitik" zweimal jährlich dem österreichischen parlamentarischen Geschehen widmen wird. Das neue Forum stelle das Hohe Haus als demokratische Institution in den Mittelpunkt, leiste einen Beitrag zur parlamentarischen Öffentlichkeitsarbeit und stelle einen Beitrag zur politischen Bildung dar. Jede Nummer dieses
interdisziplinären Forums befasse sich mit einem "Schwerpunkt",
das "parlamentarische Schlagwort" erkläre die Besonderheiten des parlamentarischen Ablaufs. Der Dank von Posch galt nicht nur dem Springer-Verlag, sondern auch dem Nationalratspräsidenten und den Parlamentsfraktionen für die Entscheidung, in Zeiten knapper
Mittel Geld für eine Publikation zur Verfügung zu stellen.

BIAGGINI: DIE TOTALREVISION DER SCHWEIZERISCHEN BUNDESVERFASSUNG

Am Nachmittag wurde das Symposium mit einem Referat von
Univ.Prof. Giovanni Biaggini, Ordinarius für Staats-,
Verwaltungs- und Europarecht an der Universität Zürich, zum Thema "Erfahrungen mit Projekten der Verfassungsrevision" fortgesetzt.
Am Beispiel der Totalrevision der schweizerischen
Bundesverfassung stellte er detailliert dar, welche Faktoren in einem derartigen Reformprozess eine entscheidende Rolle spielen. Ausgehend von den Eigenheiten des politischen Systems in der
Schweiz (Stichwort "Konkordanzdemokratie") ging er auf die langjährige Geschichte (1965/1994 - 1999) sowie auf die
heterogenen Motive (formelle und materielle Mängel, veraltete Sprache, allgemeine Staatsverdrossenheit etc.) der Reform ein.

Was die angewandten Verfahren betrifft, so wurde das so genannte "Nachführungskonzept", bei dem das geltende Recht als Grundlage herangezogen wird, um das Kriterium der "konsensfähigen Neuerung" erweitert, erläuterte Biaggini: Aus der Verfassungsnachführung ausgeklammert blieben danach jene Vorschläge, die mit
Kontroversen belastet waren, während Neuerungen, die von einem breiten politischen Konsens getragen waren, grundsätzlich in der neuen Bundesverfassung, die seit 1. Januar 2000 in Kraft ist,
Platz finden konnten. Die schweizerische Verfassungsreform sah
nicht den großen "Verfassungsschöpfer" (pouvoir constituant alten Schlages) am Werk, sondern den "generalüberholenden", bereinigenden, moderat erneuernden "Verfassungspfleger".
Es habe sich auch als sehr vorteilhaft erwiesen, dass die Totalrevision dem Bundesparlament und nicht einem Verfassungsrat (verfassungsgebende Versammlung) zugewiesen wurde und dass sie
auf Grundlage eines Regierungsentwurfes zustande gekommen ist,
war Biaggini überzeugt. Auch die parallelen Beratungen in beiden Kammern sowie der "künstlich erzeugte Zeitdruck" (Beschluss im Parlament noch im Jubiläumsjahr 1998) erwiesen sich letztlich als sehr heilsam.

Im Rückblick könne man auf alle Fälle sagen, dass sich der Aufwand gelohnt habe, resümierte Biaggini. Die Schweiz besitzt
nun ein zeitgemäßes Grundgesetz, das sich sehen lassen könne:
bürgernah, gegenwartsnah, wirklichkeitsnah, bewährter Tradition verpflichtet und doch Neuem gegenüber offen, zwar "europa-neutral", aber weltoffen. Zwar konnten nicht alle drängenden staatspolitischen Gegenwartsprobleme gelöst werden, doch es
gelang, eine solide Grundlage für die in Aussicht genommenen
weiter führenden Reformschritte zu schaffen.

Das schweizerische Reformkonzept, das kleine Schritte ("moderate Modernisierungen") und größere Schritte ("Reformpakete") verbindet, dürfe für sich in Anspruch nehmen, ein interessanter, zeitgemäßer Lösungsansatz für eine Verfassungserneuerung zu sein, meinte Biaggini. Inwieweit dieser Ansatz auch unter anderen institutionellen Rahmenbedingungen zum Erfolg führen kann, müsse allerdings offen bleiben.

EU-KONVENTE BRINGEN MEHR TRANSPARENZ IN DIE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG

Im Anschluss an das Referat des Schweizer Verfassungsjuristen Biaggini widmete sich Harald Dossi vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes den Erfahrungen des EU-Grundrechtskonvents
sowie des laufenden EU-Verfassungskonvents. Dabei ging er nicht
auf inhaltliche Fragen ein, sondern konzentrierte sich auf die strukturellen Gegebenheiten.

Dossi betonte, dass die Form des Konvents eine in den EU-
Verträgen nicht vorgesehene Vorbereitungsstruktur darstelle. Der Konvent diene jedoch als ein Vehikel, um Veränderungen innerhalb der EU vorzubereiten, wobei die Regierungskonferenz in keiner
Weise an das Ergebnis gebunden sei. Die europäischen Regierungen hätten auch niemals einen Zweifel daran gelassen, so Dossi, dass das derzeit geltende Vertragsänderungsverfahren, wonach die Regierungskonferenz die Entscheidung trifft, aufrecht zu erhalten sei und die Mitgliedsstaaten Herren der Verträge bleiben müssten. Der Erfolg des Verfassungskonvents werde nach seiner Auffassung daher auch davon abhängen, ob es dem Konvent gelingt, einen
Konsens zu erzielen und Empfehlungen vorzulegen oder ob der
Konvent lediglich Optionen liefert. Im Fall von Empfehlungen
werde es für die Regierungskonferenz schwierig werden, diese
nicht zu beachten bzw. diese nicht zu befolgen. Ein Erfolg des Grundrechtskonvents könne insofern festgestellt werden, als der derzeit tagende Verfassungskonvent sich sehr klar für die unveränderte Aufnahme der Grundrechtscharta in die neue
Verfassung ausspreche.

Als Grund für die Einrichtung der Konvente nannte Dossi die
Kritik an der mangelnden Effizienz und Intransparenz der Regierungskonferenzen. Diese seien auch zu sehr regierungslastig gewesen. Man müsse sich aber auch darüber im Klaren sein, meinte Dossi, dass derartige effizienzsteigernde Elemente, baute man sie
in die Verträge ein, ein Schritt weg vom völkerrechtlichen Rahmen und hin zum Bundesstaat wären.

Die entscheidende Änderung im Hinblick auf die Struktur der Regierungskonferenzen hätten die Konvente durch die Einbeziehung von nicht den Regierungen angehörenden Vertreterinnen und Vertretern gebracht. Darüber hinaus habe das Konventsmodell wesentlich mehr Transparenz gebracht, etwa durch Homepages, Diskussionsforen, etc. was eine wesentlichen Einfluss auf die Positionierung der Mitglieder des Konvents ausübe. Konfliktfelder sieht Dossi im gegenwärtigen Konvent vor allem zwischen Mitgliedsstaaten und Europäischem Parlament sowie zwischen großen und kleinen Mitgliedstaaten. Die Beziehungen zwischen
Europäischem Parlament und nationalen Parlamenten seien noch unklar, jene zwischen Regierungen und nationalen Parlamenten
werde mit fortschreitender Arbeit immer spannender. Es sei zu beobachten, dass die Vertreterinnen und Vertreter des
Europäischen Parlaments sehr gut organisiert und vernetzt seien, während dies die Mitglieder der nationalen Parlamente nicht geschafft hätten. Bei den Vertreterinnen und Vertretern der Regierung sei eine große Heterogenität festzustellen, bemerkte Dossi.

Auf eine Frage von Theo Öhlinger nach Strategien, falls die nationalen Ratifikationen einer EU-Verfassung schlecht ausgehen, antwortete Dossi, dass es Überlegungen für derartige Fälle gebe. Dennoch könne man die Spielregeln nicht während des Spiels ändern, Änderungen könnten nur für die Zukunft gelten.

In der anschließenden Diskussion kritisierte Bundesrat Jürgen Weiss, dass man derzeit mehr über die Länder, aber weniger mit
den Ländern spreche. Bei einem allfälligen innerstaatlichen Verfassungskonvent müssten die Länder nicht nur bei den Beratungen, sondern bereits bei der Einsetzung eines solchen eingebunden werden, vor allem wenn es um Grundprinzipien geht.
Dem schloss sich der Vertreter des Städte- und Gemeindebundes an und stellte die Befürchtung in den Raum, die in den letzten
Jahren erreichten guten partnerschaftlichen Beziehungen zwischen
den verschiedenen staatlichen Ebenen könnten verloren gehen.

RASCHAUER FÜR "SCHLANKE" VERFASSUNG MIT ANHANG

Univ.Prof. Bernhard Raschauer präsentierte seine Vorstellungen einer kommenden Verfassungsrevision und schickte voraus, die Initiative dazu könne nur vom Parlament ausgehen, dies vor allem auch deshalb, weil ja in allen vier Parlamentsfraktionen die Überzeugung vorherrsche, dass die derzeitige Verfassung großen Reformbedarf aufweise. Mit den konkreten Arbeiten an dem Verfassungswerk müsste eine Kommission betraut werden, der keine aktiven Politiker, dafür aber renommierte Persönlichkeiten aus
dem Verfassungsleben sowie Sektionsleiter aus den
Bundesministerien und den Ländern angehören.

Inhaltlich müsste es, wie Raschauer meinte, in erster Linie zu einer Streichung zahlreicher Verfassungsbestimmungen kommen, vor allem jener, die sich auf die öffentliche Verwaltung beziehen und heute keinerlei Garantie mehr bieten, sondern sich vielmehr als hinderlich auswirken. Die Grundrechtsreform wiederum sei bei der Verfassungsrevision auszuklammern. Angesichts der umfangreichen Judikatur in diesem Bereich würde, so Raschauer, eine
Neutextierung nur zu Rechtsunsicherheit führen. Auch stelle sich die Frage nach dem Sinn von spezifisch österreichischen Formulierungskünsten vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es früher oder später ohnehin einmal einen EU-Grundrechtskatalog geben werde. Als Ergebnis der Verfassungsrevision könnte sich Raschauer eine schlanke Verfassung mit einem bloß übergangsweise geltenden Anhang vorstellen. Dieses Verfassungswerk wäre dann ausreichend geräumig, um nicht dauernd zu neuen Verfassungsbestimmungen zu zwingen.

TITSCHER: WIE KÖNNTE EINE VERFASSUNGSREVISION FUNKTIONIEREN?

Aus der Sicht der Soziologie erläuterte Univ.Prof. Stefan
Titscher zunächst seine Auffassung einer Verfassung. Er verstehe Verfassungen als Kopplungen zwischen Recht und Politik und als Selbstbeschreibung wesentlicher Teile der Identität, insbesondere der Beziehung zwischen Recht und Politik. Eine Verfassung lege
zudem Art und Form der Einbeziehung der Staatsbürger bzw. ihre Rechte gegenüber dem Staat und generell die Form fest, in der mit Unterschieden umgegangen werde.

Im Hinblick auf eine Verfassungsrevision sollte man sich vorweg entscheiden, ob man eine Verfassung als einen systematischen
Katalog besonders schützenswerter Werte und Konfliktregelungsmechanismen ansehen wolle, der bisherige Werthaltungen tradieren und zukünftige Probleme besser regelbar machen soll. Oder ob man Verfassung gerade nicht als ein geschlossenes System, sondern vielmehr als gesetzliche Verfassungsbestimmungen betrachten wolle, die vorwiegend der Absicherung der Machtstrukturen dienen und die jeweils aktuellen parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse zum Ausdruck bringen sollen.

Von der Entscheidung für eine der beiden Perspektiven hing für Titscher auch die Organisation des Revisionsprozesses ab, für den zwei Grundfragen erklärt werden sollten: Wer hat woran Interesse? und: Wer hat worüber Kontrolle?

Für einen Verfassungsrevisionsprozess müsse ein
Organisationsmodus gefunden und vor Beginn der Arbeit ein Mechanismus der Entscheidung festgelegt und entschieden werden,
wer in welcher Form wann in den Prozess einzubeziehen sei. Die Organisation eines derartigen Vorhabens erfordert für Professor Titscher:

a) einen politisch potenten Auftraggeber (Parlamentsparteien und Verfassungsgerichtshof)
b) eine klare Aufgabenstellung mit Angabe der Probleme, die durch eine Verfassungsrevision gelöst werden sollen,
c) eine strikte zeitliche Limitierung,
d) eine entsprechend zusammengesetzte kleine Arbeitsgruppe, wobei der Soziologe die Zahl von zwölf Personen nannte,
e) eine angemessene organisatorisch-administrative Unterstützung und
f) eine entsprechende Förderung der Publizität, da Projektmanagement als Erfolgsfaktor gelte.

Die Gestaltung des Prozesses sollte möglichst "enttäuschungsfest" konstruiert und so gestaltet werden, dass der Weg von der Absicht zur Umsetzung absehbar oder aber schnell als nicht gangbar
erkannt werden kann, schloss Professor Titscher.

NEISSER: POLITISCHE PERSPEKTIVEN EINER VERFASSUNGSREVISION

Der frühere Nationalratspräsident Univ.Prof. Heinrich Neisser (Universität Innsbruck) befasste sich in seinem Impulsreferat mit den politischen Perspektiven einer Verfassungsrevision in Österreich.

Grundsätzlich stellen Verfassungsrevisionen Prozesse dar, die strukturelle Änderungen im politischen System anstreben, meinte
er. Einerseits gehe es um die Frage, was die Motive einer Verfassungsreform sein können. Wenn man dabei an den Unterschied zwischen Nominal- und Realverfassung denke, so habe er den
Eindruck, dass man in Österreich mit dieser Dichotomie ganz gut leben kann. Ein weiterer Punkt sei, ob die Verfassung neue Machtstrukturen zwischen Parlament und Regierung, zwischen Bund
und Ländern und zwischen Staat und Bürgern festschreiben soll. Aber auch hier erscheine ihm die Lust, neue Machtstrukturen festlegen zu wollen, von einer kaum mikroskopischen Relevanz zu sein.

In der Zweiten Republik sei die Verfassung durch zahlreiche Veränderungen weiter entwickelt worden, die die Unübersichtlichkeit des Verfassungssystems verstärkt haben. Die Bundesverfassung könne vom Bürger daher nicht als "Grundordnung" wahrgenommen werden. Ein Verfassungsbewusstsein als Kategorie
einer breiten Öffentlichkeit sei daher nicht existent. Die wichtigste Aufgabe einer Verfassungsrevision bestehe daher für
ihn darin, dass die Bedeutung und die Inhalte der staatlichen Grundordnung den Bürgern näher gebracht werden.

Neisser wies weiters auf das "Trauma der Erfolglosigkeit der bisherigen Reformen" hin: Alle Versuche, die Verfassung einer tiefergehenden Reform zu unterziehen, blieben erfolglos (z.B. Grundrechtsreform), urteilte er. Er ist der Auffassung, dass das politische Umfeld für einen solchen Dialog nicht so sehr durch
eine Heterogenität der Interessen bestimmt ist, als vielmehr
durch eine eigenartige verfassungspolitische Lethargie und Phantasielosigkeit; es fehle einfach die Bereitschaft, über Grundsatzfragen nachzudenken und zu diskutieren.

Die Atmosphäre einer Verfassungsrevision müsse daher durch einen breit angelegten Diskurs mit der Zivilgesellschaft geschaffen werden. Diese Debatte könne aber nicht flächendeckend, d.h. unter Einbeziehung aller Themen, begonnen werden. Ein Katalog müsste Kernfragen des Reformprozesses formulieren, wie etwa Grundrechte
und Grundpflichten, Partizipationsmöglichkeiten in einer modernen Demokratie, Sinnhaftigkeit föderaler Ordnungsprinzipien etc.

Seiner Meinung nach ist eine Revisionsdebatte auf folgende
Effekte auszurichten: Legimitationseffekte (die
Verfassungsordnung wird in einer neuen Weise legitimiert), Identitätseffekte (die Bürger/Innen gewinnen eine emotionale Beziehung zu "ihrer" Grundordnung), Sensibilisierungseffekt (die Empfindlichkeit für Verfassungsfragen wird gesteigert) sowie Politisierungseffekte (der Verfassungsdiskurs soll politisches Interesse und die Bereitschaft, sich an politischen Debatten zu beteiligen, steigern).

Die Neuordnung der Konstitution ist ein genuines Anliegen des Parlaments, ist Neisser überzeugt. Ein Revisionsprozess sollte daher beim Parlament angesiedelt und von diesem
hauptverantwortlich organisiert werden, wobei auch die Öffentlichkeit des Reformdialoges sicherzustellen ist. Zum
Schluss seiner Ausführungen erinnerte Neisser an Karl Kraus "Die letzten Tage der Menschheit", wo es einen Dialog zwischen dem Nörgler und dem Optimisten gibt. Vielleicht sollte man auch in dieser Frage einen Verfassungsnörgler und einen Verfassungsoptimisten zu Rate ziehen und darauf aufbauend in eine neue Zukunft und einen neuen "Verfassungsfrühling" schreiten,
regte er an.

ALLE FRAKTIONEN FÜR EINEN ÖFFENTLICHEN DIALOG

Volksanwalt Peter Kostelka sprach sich für einen innerösterreichischen Verfassungskonvent aus, weil die bisherige Reformarbeit daran gekrankt habe, dass die Öffentlichkeit nicht adäquat in die Diskussionsprozesse einbezogen war. Es brauche
aber eine öffentliche Debatte, die entsprechendes Verfassungsbewusstsein schaffe und so "dieses Feld vorbereitet
und beackert".

Abgeordneter Martin Graf (F) unterstützte das Ansinnen, erneut einen Anlauf zu einer Verfassungsdebatte zu unternehmen, zumal
die diesbezügliche Debatte nach einer recht intensiven Phase zu Beginn der 90er Jahre ein wenig abgeflaut sei. Es gebe zweifellos Reformbedarf, die gegenständliche Initiative sei daher begrüßenswert.

Bundesrat Gerhard Tusek (V) erklärte, eine Revision der 82 Jahre alten Verfassung sei nötig, es stelle sich nur die Frage, wie dieses Ansinnen am Besten ins Werk gesetzt werden könne. Tusek plädierte dafür, aus den Erfahrungen in der Schweiz und des EU-Konventes entsprechende Lehren zu ziehen.

Abgeordnete Terezija Stoisits (G) votierte dafür, in einem
solchen Diskussionsprozess vor allem auf die Themata direkte Demokratie und plebiszitäre Elemente zu fokussieren und sprach
sich für eine inhaltliche, von Wissenschaft und Politik geführte Debatte über politische Partizipation aus. (Schluss)

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