DER STANDARD-Kommentar: "Ein "unglaubliches" Urteil: Der Schuldspruch gegen Andreotti rührt an den Grundfesten der Republik Italien" (von Christoph Prantner) - Erscheinungstag 19.11.2002

Wien (OTS) - Italien ist im Aufruhr. Bemerkenswert einmütig kritisieren Regierung, Opposition, Staatspräsident und sogar der Vatikan den sensationellen Schuldspruch gegen Giulio Andreotti. "Verrückte Justiz", "Skandalurteil", "Leidensweg Jesu" - allein die Wortwahl höchster Repräsentanten des Staates und der Kirche macht deutlich: Hier geht es um die Grundfesten der Republik Italien. Und das, näher betrachtet, gleich zweifach.

Zunächst zum Kriminalfall: Ist das Urteil tatsächlich so "merkwürdig", wie Giulio Andreotti selbst angemerkt hat? Vom rechtlichen Standpunkt aus betrachtet, ja. Obwohl die Begründung dafür noch aussteht, ist klar: Nach einem erstinstanzlichen Freispruch kam das Schwurgericht in Perugia diesmal aufgrund exakt derselben Beweislage zum einem gegenteiligen Schluss. Die Aussagen reuiger Mafiosi reichten, um die Anstifter des Mordes an Mino Pecorelli zu verurteilen. Die mutmaßlichen Mörder selbst hingegen gingen frei.

Solche Urteile mögen europäischer Rechtstradition widersprechen, sie sind in Italien aber nicht weiter ungewöhnlich. Adriano Sofri, ein ehemaliges Mitglied der linksradikalen "Lotta continua" etwa, sitzt seit 1988 aufgrund der Aussage eines einzigen Zeugen im Gefängnis. Und dieser war weit weniger glaubwürdig als der "Pentito" Tommaso Buscetta, der Anfang der 90-er Jahre als erster Mafiaboss das Gebot des Schweigens brach, beinahe die gesamte Führungsspitze der Cosa Nostra ins Gefängnis brachte und dessen Aussagen jetzt eben auch zur Verurteilung Andreottis führten.

Beide Beispiele sprechen nicht für eine saubere Arbeitsweise der italienischen Justiz. Dennoch: Rechtfertigt das die ganze Aufregung? Warum so viel Krawall um die Sache? Weil erstens der Fall Andreotti plötzlich taghelles Licht in ein stockfinsteres Zimmer der ersten italienischen Republik bringt. Und weil zweitens die Instrumentalisierung dieses Urteils in dem ohnehin schon düsteren Haus der zweiten Republik das Licht wiederum gleich ganz abdrehen könnte.

Zum Ersten: Indirekt aber eben doch deutlich stellt das Urteil erstmals einen gewissen "Austausch" zwischen höchsten Exponenten des Staates und der Mafia fest. Hintergrund des Mordes am Journalisten Pecorelli, so wird seit mehr als 20 jahren gemutmaßt, seien jene fehlenden Seiten aus dem "Testament" Aldo Moros gewesen, das dieser vor seiner Ermordung im Mai 1978 verfasst hat. Darin sei von Andreottis Mafiakontakten die Rede gewesen. Pecorelli habe vom später ebenfalls von der Cosa Nostra ermordeten Carabinieri-General Alberto Dalla Chiesa davon erfahren und musste sterben. Wenn das stimmt, werden oft geschmähte "Verschwörungstheorien" Zeitgeschichte. Und:
Ein zweites Mafiaverfahren, das in Palermo gegen Andreotti anhängig ist, stünde in einem ganz neuen Licht da.

Wird das Urteil von Perugia von einem Höchstgericht dagegen aufgehoben - und davon ist aufgrund der dünnen Beweislage wohl auszugehen -, dann ist das italienische Justizsystem definitiv desavouiert. Silvio Berlusconi, der jetzt (ganz offensichtlich als Angeklagter und nicht in seiner Funktion als Premier) am lautesten gegen die Richter poltert, wäre in seinem Kampf gegen die Justiz ein gutes Stück weiter.

Wer könnte dann noch an Berlusconis Feststellung von der "giustizia impazzita", der verrückten und voreingenommenen Justiz, zweifeln? Wie könnten sich dann die italienischen Richter und Staatsanwälte glaubhaft gegen die Behinderungen ihrer Arbeit durch die "Justizreform" Berlusconis wehren?

Das Urteil also rührt gleich an zwei Kernpunkten der italienischen politischen Verhältnisse. Wenn es nun unisono als "unglaublich" bezeichnet wird, dann auch deswegen, weil es kaum zu glauben ist, dass aus der Verfolgung des größten Übels der Ersten Republik, die aus juristischer Unerschrockenheit der Mani-Pulite-Staatsanwälte entstandene zweite italienische Republik ihr unrühmliches Ende finden könnte.

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