"Die Presse" Kommentar: "Alles oder nichts" (von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 19.11.2002

Wien (OTS) - Was soll man von einem Politiker halten, der - wie Alfred Gusenbauer - noch niemals eine Regierungsfunktion innehatte, nun aber gleich als Bundeskanzler beginnen will? Und der vorsorglich gleich dazusagt, daß er es darunter nicht tut und als Vizekanzler nicht zur Verfügung steht?
Die Antwort auf diese Frage berührt viele Ebenen. Die erste davon ist die strategische: Erstmals seit 20 Jahren gibt es eine Renaissance der Großparteien. Nachdem man in Österreich schon von "drei Mittelparteien" oder sogar von einer noch weitergehenden Zersplitterung der Parteienlandschaft sprach, erleben wir nun die Rückkehr zum Rot-Schwarz-Antagonismus der siebziger Jahre. Dies erklärt, warum das Kanzlerduell zwischen Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer mit äußerster Härte und auch mit viel Nervosität geführt wird.
Die zweite Ebene ist psychologisch: Im Wahlfinale wird nicht mehr sachlich argumentiert; vielmehr soll ein kräftiger Motivationsschub noch einmal zu äußerster Anstrengung aufrütteln. Dazu braucht man ein archaisches, leicht faßliches Ziel, das lautet: er oder ich, alles oder nichts.
Die dritte Ebene ist die persönliche: Gusenbauer steht enorm unter Druck, nicht derjenige zu sein, der nach über 30 Jahren für die SPÖ Platz eins verspielt. Als Schüssel 1995 VP-Chef wurde, hat er den Seinen den Bundeskanzler und Platz eins versprochen. Den ersten Teil hat er schon erreicht, den zweiten möchte er diesmal nachreichen. Anders als Schüssel, der sich im rechten Lager nur möglichst weit von der desaströs dastehenden FPÖ fernzuhalten braucht, muß Gusenbauer den linken Wählern freilich erst erklären, wieso sie rot statt grün wählen sollen. Dabei steht der SP-Chef vor einem unlösbaren Problem:
Will er eine große Koalition nicht explizit ausschließen - und das will er nicht -, dann haben mißtrauisch gewordene linke Wähler bei ihm keine Garantie, daß sie auch wirklich gegen eine Regierung mit VP-Beteiligung stimmen. Gusenbauer wollte diese Bedenken wegwischen, indem er verkündete, als Zweiter in Opposition zu gehen. Dieser Gruppe stellt er damit die Rute ins Fenster: Wenn ihr Rot-Grün wollt, dann müßt ihr Rot wählen, weil Rot sonst nicht zur Verfügung steht. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, der diese Haltung als "unhaltbar" geißelte, steht mit dieser Kritik nicht ganz allein. In hohen SP-Kreisen wird relativ offen signalisiert, daß Gusenbauers Festlegung nach dem Wahltag nicht zum Nennwert gehandelt wird. Wenn sich Rot-Grün rechnerisch ausgeht, wird man diese Chance ergreifen. Die Oppositions-Festlegung habe sich ausschließlich auf das Verfehlen einer rot-grünen Mehrheit bezogen, lautet die derzeit authentische SP-Interpretation.
Kommt es umgekehrt zu einer großen Koalition, dann ist das Gespann Schüssel-Gusenbauer (oder umgekehrt) wohl nicht denkbar. Schüssel, der in vier Jahren als Vizekanzler viel Leidvolles erlebte, hat keine Lust auf Degradierung in diese Position. Gusenbauer würde es umgekehrt leicht fallen, seine Ankündigung wahrzumachen und abzutreten: Er käme damit nur der Parteichef-Debatte zuvor, die unweigerlich folgt, wenn er das Kanzlerduell verliert.
Für den Wähler bleibt, daß er derzeit zwar zwei potentielle Kanzler kennt, aber keinen Vizekanzler. Auf diesen Posten rückt dann irgendein personeller Lückenbüßer und Nachlaßverwalter nach. Eigentlich bemerkenswert: Als Gusenbauer im Sommer eine Debatte über eine Änderung des Verhältniswahlrechtes in Richtung Mehrheitswahlrecht provozierte, war die Ablehnung unter allen maßgeblichen Politikern einhellig. In der Kanzlerfrage dagegen geht es ausschließlich um die Mehrheit - wenn schon nicht um die absolute, dann wenigstens um die relative.

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