Nürnberger: 1000 Euro-Wahlversprechen von Grasser und Schüssel ist ein schlechter Witz

FSG-Chef Nürnberger beim Polit-Talk im Café Container

Wien (SPW) Beim Polit-Talk mit NRAbg. und Bundesvorsitzenden der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) Rudolf Nürnberger am Montag betrafen die Anliegen der interessierten GesprächpartnerInnen hauptsächlich die niedrige Witschaftswachstumsrate und die hohen Arbeitslosenzahlen. Die SPÖ habe ein klares Witschaftsprogramm mit den Schwerpunkten Wachstum, Beschäftigung und Steuersenkung ab 2003 vorgelegt, so Nürnberger. Zu den von Karlheinz Grasser und Wolfgang Schüssel am Sonntag präsentierten "Steuer-Wahlzuckerln" sagte Nürnberger: "Diese 1000 Euro für jeden an Steuerersparnis ab 2005 sind ein schlechter Wahlkampfwitz. Seit drei Jahren haben diese beiden Herren zu verantworten, dass durchschnittlich jedem Österreicher und jeder Österreicherin jährlich 2000 Euro mehr aus der Tasche gezogen werden!" ****

Scharf kritisierte Nürnberger, dass die ÖVP laut ihrem Wahlprogramm den Spitzensteuersatz senken und Haushaltshilfen steuerfrei stellen wolle. Dies seien die klassischen Wahlversprechen der ÖVP an ihre bessergestellte Klientel, so Nürnberger, vollkommen an der Realität vorbeigehend, ebenso wie die steuerliche Entlastung von Betrieben mit Gewinnen ab 57.000 Euro. Die SPÖ trete dafür ein, Klein- und Mittelbetriebe zu entlasten, um so neue Arbeitsplätze zu schaffen und sie wolle Betriebsneugründungen stärker fördern, bekräftigte Nürnberger. Schüssel helfe mit seiner rechtzeitig zum Wahlkampfauftakt gestarteten Lehrlingsoffensive zwar 5000 Jugendlichen, aber auf 40.000, die diesen Winter auf der Straße stehen werden, habe er vergessen. Dass Schüssel seine Politik der letzen zweieinhalb Jahre versuche als sozial zu verkaufen, sei für ihn in keinster Weise nachvollziehbar, so Nürnberger: "Wenn die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehefrauen, die Unfallrentenbesteuerung, die Ambulanzgebühr und die Studiengebühr das Verständnis des Herrn Schüssel von sozialer Politik widerspiegeln, möchte ich es nicht erleben, dass diesem Mann und seiner Partei am 24. November vom Wähler der Scheck ausgestellt wird, unsoziale Politik zu machen.", sagte Nürnberger.

Hinweis: SPÖ-PolitikerInnen stehen täglich von 11-13 Uhr und von 17-19 Uhr im Café Container im SPÖ-Container beim Burgtheater für persönliche Gespräche mit Interessierten zur Verfügung. Alle Termine zum Polit-Talk finden Sie im Eventkalender unter http://www.wien.spoe.at (Schluss) ck

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