Schüssel in Tirol: Die Bundesländer werben wie noch nie

Umsetzung SPÖ-Pläne würde 8 Mrd. Euro kosten - Transit: Kanzler will Übergangsregelung - Khol: Mehr Gewicht in Wien gewinnen

Innsbruck, 18. November 2002 (ÖVP-PD) "Die Bundesländer werben und bringen sich ein, wie ich es bisher noch nie erlebt habe. Ich bin ganz sicher, dass es uns gelingen wird, diese Stimmung auch in Stimmen umzusetzen", sagte heute, Montag, ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Tiroler Landeshauptmann Dr. Herwig van Staa, ÖVP-Bundesparteiobmann-Stellvertreterin Landesrätin Dr. Elisabeth Zanon zur Nedden und Klubobmann Dr. Andreas Khol anlässlich der Österreich-Tage der ÖVP in Tirol. ****

"Bei dieser Wahl wissen viele, es geht um die Zukunft Österreichs. Es geht um die Frage, wer soll führen und in welche Richtung soll sich das Land entwickeln", so Schüssel. Gerade in Tirol habe man sehr unmittelbar den Vergleich mit dem rot-grün regierten Deutschland, wo es derzeit zu massiven Steuererhöhungen und deutlichen Kürzungen von Sozialtransfers durch die Regierung komme. Das Programm der SPÖ unter Alfred Gusenbauer sei unfinanzierbar, betonte Schüssel. "Diese Pläne würden acht Milliarden Euro kosten und würden entweder massive neue Schulden oder massive Steuererhöhungen erfordern. Beides bringt den Wirtschaftsstandort Österreich um", so Schüssel.

Zum Bundesland Tirol sagte der Kanzler, dieses sei nicht nur wegen des Tourismus "ganz besonders und außerordentlich wichtig". Er freue sich sehr auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Landeshauptmann Herwig van Staa, mit dem er immer sehr gut geredet habe. Elisabeth Zanon als Bundesparteiobmann-Stellvertreterin und Andreas Khol als Klubobmann würden auf Bundesebene weitere wichtige Funktionen einnehmen. "Andreas Khol hat eine der wichtigsten Schlüsselpositionen. Er ist nicht irgendein Klubobmann, sondern der einzige Klub-Chef mit Reputation in ganz Österreich. In den vergangenen drei Jahren war er der eigentliche Super-Koordinator in der Regierung. Elisabeth Gehrer ist eigentlich auch Tirolerin, das zeigt, Tiroler Anliegen sind bei uns hoch im Kurs", betonte Schüssel.

Als einen seiner größten Erfolge für Tirol aus seiner Zeit als Wirtschaftsminister bezeichnete Schüssel die sozialwissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck. Diese sei eines seiner "Babies" und habe damals zu heftigen Auseinandersetzungen mit dem SPÖ-Finanzminister geführt. "Die SOWI ist ein sehr geglücktes Projekt, auf das ich ein stolz bin", sagte der Kanzler.

Zum Transit-Vertrag erklärte Schüssel, es seien SPÖ-Verkehrsminister gewesen, die diesen ausverhandelt hätten. Man könne nicht einfach zusehen, wie der Vertrag im kommenden Jahr ersatzlos auslaufen würde. Er, Schüssel, wolle eine Übergangsregelung, bis europaweit eine andere Verkehrspolitik etabliert sei. Man müsse die europäische Verkehrspolitik umweltbewusster machen und eine Querfinanzierung von der Straße auf die Schiene sicherstellen. "Wir sind noch lang nicht dort, haben aber zumindest einige Türen entdeckt und einige Löcher gesprengt", so der Kanzler.

Im Oktober sei mit dem Spatenstich für die Inntal-Trasse "das größte, teuerste und umfassende Verkehrsprojekt begonnen worden", das es in Österreich je gegeben habe. Gleichzeitig brauche man dringend den Brennerbasis-Tunnel. Auf der italienischen Seite beginne das Gefühl zu wachsen, dass dieser gebraucht werde. Am schwierigsten sei die Situation in Deutschland, wo Österreich von der Regierung fast keine Unterstützung von der Regierung erhalte.

Wichtig sei aber, dass Österreich auf dem EU-Gipfel von Laeken im vergangenen Jahr die Regierungschefs dazu gebracht habe, einer Querfinanzierung auf europäischer Ebene zuzustimmen. Dieser Beschluss müsse nun auf Verkehrsministerebene umgesetzt werden. "Wir werden darauf beharren, dass der Beschluss von Laeken eins zu eins umgesetzt wird. In Österreich brauchen wir einen nationalen Schulterschluss, eine rot-weiß-rote Achse - jedes Auseinanderdividieren schwächt unsere Verhandlungsposition", betonte Schüssel.

Zur Frage Südtirol sagte der ÖVP-Chef, diese sei ihm ein "Herzensanliegen. Es muss ein Thema sein, dass wir nie vergessen dürfen". Außenminister, wie etwa Alois Mock vor ihm, hätten sich immer bemüht, dass Südtirol eine ganz große Stimme in der österreichischen Außenpolitik bekomme. Diese gelte es abzusichern, "und es ist ganz klar, dass wir weiterhin als Schutzmacht auftreten", so Schüssel.

"Mehr Gewicht in Wien dazugewinnen", sei das Ziel der Wahlbewegung der Tiroler Volkspartei", sagte ÖVP-Klubobmann und Spitzenkandidat der ÖVP in Tirol, Dr. Andreas Khol. Als weitere wichtige Ziele nannte Khol mehr Mittel für die Kulturförderung in Tirol zu bekommen und eine starke Stimme Tirols in der Transit-Frage zu sein. "Ich möchte auch mehr Geld für die Tschuirgant-Tunnel", betonte Khol.

Die Umsetzung der Unterinntal-Trasse sei durch die Bemühungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bereits erfolgt. Khol hob besonders die "starke Mann- und Frauschaft" auf der Tiroler Landesliste hervor. "Wir haben drei tüchtige Frauen und drei tüchtige Männer auf der Liste und sind somit streng 50 zu 50 aufgeteilt. Davon können sich andere ein Stück abschneiden". Der Tiroler Spitzenkandidat bestätigte, dass die Wahlbewegung der Volkspartei in Tirol mit "vollem Einsatz aller Kandidaten" sehr gut laufe. Die SPÖ sei kaum sichtbar, so Khol.

"Wir wollen ein lebhafter Westwind in Wien sein, um Rot-Grün zu verhindern", betonte ÖVP-Bundesparteiobmann-Stellvertreterin Gesundheitslandesrätin Elisabeth Zanon zur Nedden. Tirol liege in direkter Nachbarschaft zu Deutschland, "bei uns spürt man bereits, dass Rot-Grün der Wirtschaft schadet". Dies dürfe in Österreich nicht geschehen. Zanon verwies auf die Erhöhung der Ökosteuer und auf die Pläne der Linken in Österreich, die Agrarförderung zu kürzen. Es müsse daher im Sinne der Zukunft Österreichs das Ziel sein, Bundeskanzler Schüssel zu halten", so Zanon.

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