Fischer fordert Ferrero-Waldner auf, Vorwürfe gegen Petritsch zurückzunehmen

Wien (SK) Wenn es richtig ist, wie die "Kleine Zeitung" berichtet, dass die österreichische Außenministerin erklärt habe, dass Botschafter Petritsch "für eine Balkanisierung der österreichischen Außenpolitik" stehe, dann wäre es besser, wenn die Außenministerin diesen Vorwurf umgehend zurücknimmt, sagte heute der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Nationalratspräsident Heinz Fischer. Denn es sei weder akzeptabel, "eine europäische Region - so wie das vielleicht vor 100 Jahren gang und gäbe war - taxfrei als Synonym für einen herabsetzenden Ausdruck zu verwenden", noch wäre es akzeptabel, wenn die Außenministerin in "politischer Torschlusspanik" versucht, die Verdienste von Wolfgang Petritsch während seiner Tätigkeit für die Internationale Staatengemeinschaft im Nachhinein zu schmälern, so Fischer am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Der Außenministerin ist sicher bekannt, dass im Namen der Europäischen Union (also auch mit österreichischer Zustimmung) vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 11. November dieses Jahres Botschafter Petritsch ausdrücklich für seine Tätigkeit am Balkan gedankt wurde. Der frühere Hohe Repräsentant Botschafter Petritsch habe die Anliegen der Internationalen Völkergemeinschaft in erfolgreicher Weise vorangetragen. Die Europäische Union danke ihm daher für sein außerordentliches Engagement für die Entwicklung von Bosnien und Herzegowina herzlich, heißt es in der Erklärung der Europäischen Union vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die UN-Generalversammlung selbst hat ebenfalls in einer einstimmigen Resolution Botschafter Petritsch für seine erfolgreiche Arbeit, für ökonomische Reformen, für den Aufbau des Rechtsstaates und für andere Erfolge während seiner Zeit in Bosnien-Herzegowina gedankt", hielt Fischer fest.

Es wäre bedenklich, wenn die österreichische Außenministerin von diesen Österreich betreffenden Beschlüssen der UN-Generalversammlung keine Kenntnis hätte. Es wäre aber noch viel bedenklicher, wenn sie das EU- und UNO-Lob für Wolfgang Petritsch kennt und "aus einer kleinlichen Gesinnung heraus" die Arbeit von Botschafter Petritsch mit der Formulierung von der "Balkanisierung der österreichischen Außenpolitik" mit einer sehr bedenklichen Formulierung schlecht zu machen versucht, schloss Fischer. (Schluss) ps/mm

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