Bartenstein: Stehsätze schaffen keine Arbeitsplätze

Gusenbauer fehlt jede wirtschaftspolitische Kompetenz - Entlastung, wenn diese budgetär leistbar ist

Wien, 18. November 2002 (ÖVP-PD) "Wenn noch irgendwelche Zweifel über die fehlende wirtschaftspolitische Kompetenz von SP-Chef Gusenbauer geherrscht haben sollten, die gestrige Pressestunde hat diese restlos beseitigt. Stehsätze schaffen keine Arbeitsplätze. Die Aussagen Gusenbauers haben gezeigt, dass die SPÖ den Weg von Rot-Grün in Deutschland mit massiven Steuererhöhungen und neuen Schulden in Milliardenhöhe gehen will", sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein heute, Montag. ****

"Gusenbauer konnte keine einzige Antwort auf die angeschnittenen Fragen zu Wachstum, Pensionen, Gesundheitsvorsorge und Arbeitsplätzen geben. Seine wenigen wirtschaftspolitischen Vorschläge sind von der Realität bereits überholt, wie z.B. die Forderung nach Einführung eines Investitionsfreibetrages. Die von der Bundesregierung beschlossene Investitionsprämie von zehn Prozent ist einem Investitionsfreibetrag deutlich überlegen, da sie auch in Veranlagungszeiten, in denen keine Gewinne erwirtschaftet werden, wirkt", so Bartenstein weiter.

Die ÖVP bekenne sich zu einer Entlastung, sobald diese auch budgetär leistbar sei. Dafür sei auch ein entsprechendes Wirtschaftswachstum notwendig, sagte Bartenstein. Gusenbauer hingegen wolle mit neuen Staatsschulden ein Wachstum erzwingen, was unrealistisch sei.

"Das sogenannte Kabinett des Lichts von Gusenbauer steht im Bereich Wirtschaft und Finanzen völlig im Dunkeln. Die Schatten der Vergangenheit der ehemaligen SP-Finanzminister Edlinger und Androsch, die nur Schuldenberge hinterlassen haben, holen die vergeblichen wirtschaftspolitischen Bemühungen der SPÖ ein", schloss Minister Bartenstein.

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