Grüne fordern STOPP der GATS Verhandlungen

Wiener Grüne begrüßen ATTAC-Kampagne gegen GATS

Wien (Grüne) - Die Wellen nationaler Politik schlagen eine Wochen vor der Wahl immer höher. Verloren geht dabei, dass Politik in zunehmendem Maße auf internationaler Ebene bestimmt wird. So auch durch multilaterale Freihandelsabkommen wie dem im Rahmen der WTO verhandelten GATS (General Agreement on Trade in Services). Im Zuge der jetzigen Verhandlungen werden weitere Liberalisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungsschritte des Handels mit Dienstleistungen vorbereitet. Gegenstand dieser Verhandlungen sind dabei auch heikle Bereiche wie Bildung, Gesundheit, öffentlicher Verkehr, Wasserversorgung, Pensions- und Krankenversicherung.

"Die laufenden GATS-Verhandlungen sind ein Angriff auf kommunale Dienstleistungen. Hinter verschlossenen Türen plant die Bundesregierung eine kalte Enteignung der Gemeinden und eine Zerschlagung der öffentlichen Infrastruktur", so der Grüne Landtagsabgeordnete und Budgetsprecher DI Martin Margulies. "Nicht weiter verwunderlich, aber in höchstem Maße kritikwürdig, ist die Haltung von ÖVP und FPÖ, die diese Geheimhaltung, wohl auch im Interesse ihrer Klientel, nicht anprangern und offensichtlich nicht an einer öffentlichen Debatte zu diesem Thema interessiert sind."

Die Doppelzüngigkeit der österreichischen Bundesregierung zeigt sich am Beispiel der Liberalisierung der Wasserversorgung. Während Wirtschaftsminister Bartenstein verkündete, eine Liberalisierung dieses Bereiches in Österreich stehe nicht zur Debatte, stimmte der zuständige Vertreter seines Ministeriums auf EU-Ebene zu, die Liberalisierung des Marktes der Wasserversorgung in den Forderungskatalog an über 100 WTO-Mitgliedsländer aufzunehmen. Bartenstein hat also offensichtlich wider besseres Wissen die Unwahrheit gesagt. "Es ist grotesk und äußerst unglaubwürdig, dass einerseits andere Länder zur Liberalisierung des Wassermarktes aufgefordert werden, Österreich selbst eine solche Liberalisierung für sich aber ausschließt," hält Margulies dazu fest. Nicht zuletzt dieser Vorfall erweckt den Anschein, dass die Bundesregierung unpopuläre Maßnahmen auf demokratiepolitisch nicht vertretbare Art und Weise durchsetzen will.

Eine Woche vor der Wahl fordert der Grüne Budgetsprecher von den anderen Parteien eine klare Stellungnahme zu den GATS-Verhandlungen. "Die Grünen fordern einen Stopp der laufenden Verhandlungen. Von den anderen Parteien ist dazu nicht viel zu hören, obwohl dieses Thema direkt in alle Lebensbereiche der Bevölkerung eingreift", hält Margulies fest.

"Nötig wären klare Stellungnahmen zum, und eine öffentliche Debatte über das GATS. Denn GATS birgt die Möglichkeit in sich nationalstaatliche Politik in noch nie da gewesenem Ausmaß von außen zu bestimmen und untergräbt demokratische Mitsprache in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Pensionen und Wasserversorgung. Die Geheimhaltung der GATS Verhandlungen und die zu befürchtenden weitgehenden negativen Konsequenzen in der Versorgung großer Teile der Bevölkerung mit öffentlichen Dienstleistungen, sollten Grund genug für einen Stopp der GATS Verhandlungen sein" so der Grüne Landtagsabgeordnete Margulies abschließend.

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