DJP: Kinderarbeit in oberösterreichischer Buchbinderei Almesberger

Gewerkschaft fordert Rücktritt von WK-Funktionär und Firmenchef Ernst Ammering

Wien (DJP/ÖGB). Schwere Missstände in der Buchbinderei Almesberger in Strass im Attergau - bis hin zur Kinderarbeit - klagt die Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier bei der heutigen Pressekonferenz in OÖ-Presseclub in Linz an.++++

Ernst Ammering, Rieder Unternehmer und Mehrheitseigentümer des Unternehmens, ist nach Angaben von DJP-Zentralsekretär Gerhard Hennerbichler und DJP-Landessekretär Walter Haberl für die Missstände verantwortlich. Er hat in mehreren Fällen in den Sommermonaten für ein "Taschengeld" Kinder unter 14 Jahren beschäftigt. Über die Vorgänge in der Firma wurde die Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier Ende September 2002 informiert. Ammering ist auch Obmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender und Fachgruppenvorsitzender der Buchbinderinnung in der Oberösterreichischen Wirtschaftskammer.

"Wir haben Zeugen, die bereit sind, den Wahrheitsbeweis anzutreten", sagte Walter Haberl, Landessekretär der Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier.

Fast alle Beschäftigten der Fa. Almesberger - so Walter Haberl weiter - warten zum Teil seit Monaten auf ausstehende Löhne und Gehälter. Viele von ihnen mussten das ausstehende Entgelt mittlerweile gerichtlich einklagen.

Weil in der Firma kein Heizöl vorhanden ist, sind die Mitarbeiter immer wieder gezwungen, bei niedrigsten Raumtemperaturen in Winterbekleidung zu arbeiten. Wesentliche Rechte, wie die Ausstellung eines Dienstvertrages oder eines Dienstzettels werden ihnen vorenthalten. Viele müssen Überstunden und Nachtarbeit weit über das gesetzlich zulässige Höchstmaß leisten, schildert Walter Haberl die Zustände in der Buchbinderei.

Eklatante Mängel gibt es auch bei den Sicherheitseinrichtungen an den Maschinen. Bereits im Vorjahr hat das Arbeitsinspektorrat bei einer Betriebsbesichtigung 26 Mängel beanstandet. Der Großteil davon ist bis heute nicht behoben!

Arbeitsinspektion: Gesetzesnovelle wurde zum Bumerang

Mitverantwortlich für solche Missstände macht die Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier die gesetzliche Knebelung de Arbeitsinspektorrate durch die derzeitige Regierung. Nach der Zusammenlegung der Bereiche "Arbeit und Wirtschaft" in ein Ministerium (Minister Bartenstein) ist auch das Arbeitsinspektionsgesetz novelliert worden.

Arbeitsinspektoren sind nun verpflichtet, sich vor einem Betriebsbesuch anzumelden. Das heißt, dass sie den Großteil der Rechtsbrüche nicht feststellen können, weil schwarze Schafe unter den Unternehmern alle Zeit der Welt haben, Missstände zu vertuschen. Des weiteren haben Arbeitsinspektoren nur mehr beratende Funktion. Wie aber soll diese "beratende Funktion" im Fall von Kinderarbeit aussehen?

Die Gewerkschaft Druck, Journalismus, Papier fordert daher eine zukünftige Regierung unabhängig von ihrer Zusammensetzung auf, die ministeriellen Zuständigkeiten für Arbeit und Wirtschaft wieder zu trennen. Weiters müssen die gesetzlichen Bedingungen für ein Arbeitsinspektorrat geschaffen werden, das diese Bezeichnung auch verdient. Arbeitsinspektoren müssen von sich aus tätig werden und ohne vorhergehende Anmeldung Kontrollen durchführen können.

Hennerbichler fordert Rücktritt Ammerings

Im Zuge der Pressekonferenz forderte DJP-Zentralsekretär Gerhard Hennerbichler Ammering auf, seine öffentliche Funktion als Fachgruppenvorsitzender der Buchbinderinnung Oberösterreich sofort zurückzulegen. Hennerbichler: "Es ist für die Bundeswirtschaftskammer und für eine funktionierende Sozialpartnerschaft unerträglich, dass ein WK-Funktionär in seiner Firma bestehende Gesetze derartig hintergeht. Sollte Ammering nicht selber so viel Anstand haben, von sich aus zurückzutreten, ist die Bundeswirtschaftskammer aufgerufen, schleunigst, in ihren Reihen für Ordnung zu sorgen und Ammering aufzufordern, seinen Sessel zu räumen."

ÖGB, 18. November 2002 Nr. 897

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