LTP Dörler: "EU muss bürgernäher werden"

Ausschuss der Regionen spricht sich für mehr Mitwirkungsrechte auf EU-Ebene aus

Bregenz (VLK) - Bei der für Mittwoch, 21. und Donnerstag,
22. November 2002 in Brüssel anberaumten Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) steht unter anderem "die
Rolle der Regionen im europäischen Aufbauwerk" auf der
Tagesordung. Landtagspräsident Manfred Dörler will sich
dabei als Vertreter Vorarlbergs massiv für die Stärkung der Länderrechte einbringen. ****

LTP Dörler, der seitens der Vereinigung der
gesetzgebenden Körperschaften auch in ein Verhandlungsteam
zur Wahrung der regionalen Interessen berufen wurde,
spricht sich für eine Verankerung der Grundsätze der
regionalen und lokalen Selbstverwaltung aus und fordert
eine stärkere Beachtung des Subsidiaritätsprinzips.
"Darüber hinaus", so der Landtagspräsident, "soll den EU-Grundsätzen das Prinzip der Bürgernähe hinzugefügt und eine Entflechtung der Kompetenzen angestrebt werden. Die EU hat
sich nur auf gemeinsam verwirklichbare Aufgaben zu
konzentrieren und regionale wie lokale
Entscheidungsbefugnisse in den Ländern und Regionen zu
belassen."
(hapf/u,nvlg

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