BAUMGARTNER-GABITZER VERWUNDERT ÜBER MANGELNDES ERINNERUNGSVERMÖGEN SCHENNACHS

ÖVP wollte Meinungsumfragen vor Wahlen nie verbieten - Empfehlung an die Medien wurde im Februar des heurigen Jahres gemeinsam beschlossen!

Wien, 18. November 2002 (ÖVP-PK) Es ist Herrn Schennach als langgedientem Politiker wohl durchaus zuzumuten, dass er parlamentarische Beschlüsse und Gutachten kennt. Zu merken ist davon allerdings nichts, liest man seine heutige Aussendung, in der er die Veröffentlichung von Meinungsumfragen anspricht. Daher muss ich ihn wohl an die parlamentarische Enquete zum Thema Meinungsumfragen vor Wahlen erinnern, in der alle vier Parlamentsparteien - also auch die Grünen - im Februar dieses Jahres (!) einer gemeinsamen Schlussfolgerung zugestimmt haben", zeigt sich ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer verwundert über das flexibel einsetzbare Kurzzeitgedächtnis des Grünen Bundesrates. ****

"Es war nie eine Forderung der ÖVP, Meinungsumfragen vor Wahlen zu verbieten. Wir wollten uns vielmehr kritisch mit der Frage auseinandersetzen, wie Meinungsumfragen das Wahlverhalten beeinflussen und welche Maßnahmen dagegen am besten gesetzt werden können. Einstimmig haben die vier parlamentarischen Fraktionen Empfehlungen an die Meinungsforschungs-Institute und an die Medien verabschiedet, wonach die Konsumenten bessere Informationen über Meinungsumfragen erhalten sollten", erläuterte Baumgartner-Gabitzer.

Demzufolge haben wir daher gemeinsam an die Medien appelliert, Meinungsumfragen vor Wahlen gemäß europäisch standardisierten Richtlinien zu veröffentlichen. An diese Richtlinien sollten sich nach dem abgestimmten Wunsch der vier Parlamentsparteien alle Medien halten", stellte Baumgartner-Gabitzer klar. "Wenn man parlamentarische Beschlüsse uminterpretiert oder einfach ‚vergißt‘, macht das die Sache nicht wahrer oder richtiger, Herr Schennach!" (Schluss)

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