Prähauser: Bundesregierung bei Neutralität, NATO und Abfangjägern gegen Mehrheit der Österreicher

SPÖ steht für aktive Neutralitäts- und Sicherheitspolitik und für Nein zu Abfangjägern

Wien (SK) "Der 24. November wird für Österreichs Sicherheits- und Außenpolitik eine klare Entscheidung bringen. Es geht um die Entscheidung zwischen einem deklarierten NATO-Kurs der ÖVP und der Wiederbelebung der aktiven Sicherheits- und Neutralitätspolitik Österreichs in Europa, für die die SPÖ steht", erklärt Nationalrats-Abgeordneter Stefan Prähauser heute Montag in einem gemeinsamen Pressegespräch mit SPÖ-Europasprecher Caspar Einem in Salzburg. ****

Die ÖVP habe sich - ebenso wie in der Frage der Abfangjäger - klar gegen die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher gestellt, erklärt Prähauser weiter. "Die schwarz-blaue Bundesregierung hat sich - auch wenn das in den aktuellen Wahlprogrammen von ÖVP und FPÖ gut versteckt wird - klar in Richtung NATO-Beitritt bewegt", steht für Prähauser fest. Lange nach Ende des Kalten Kriegs und in einer Zeit eines wachsenden stabilen Europas wären NATO-Beitritt und Anschaffung von Kampfflugzeugen jedoch eine "falsche Überbetonung des Militärischen", so Prähauser. Wesentlich sinnvoller und zukunftsorientierter sei eine aktive, solidarische Weiterentwicklung von friedenspolitischen Aktivitäten - "und das ist auch der Größe und Bedeutung unseres Landes angemessen", wie der Salzburger SPÖ-Abgeordnete festhält.

Auch in der Frage der Neutralität sieht Prähauser einen grundsätzlichen Unterschied zu den Positionen der schwarz-blauen Regierungskoalition: "Während ÖVP und FPÖ daran arbeiten, die Neutralität durch die Hintertür abzuschaffen oder bisweilen, wie Kanzler Schüssel es getan hat, verächtlich machen, steht die SPÖ klar zur österreichischen Neutralität."

Ein NATO-Betritt würde eine massive Erhöhung des Verteidigungsbudgets nach sich ziehen. Er plädiere dafür, so Prähauser, das "schon jetzt verfügbare Geld intelligenter für den Katastrophenschutz, für internationale humanitäre und friedenssichernde Einsätze und zur Verbesserung der Ausstattung des Bundesheeres einzusetzen". In diesen Bereichen habe das Bundesheer noch so viel Nachholbedarf, dass die Anschaffung der Abfangjäger schon allein nach den sachlichen Bedürfnissen nicht zur Diskussion stehen kann. "Neue Kampfflugzeuge alleine machen noch kein modernes Bundesheer", sagt Prähauser.

Die Anschaffung von Kampfflugzeugen sei in jeder Hinsicht eine Frage der Prioritäten, erklärt Prähauser. Die SPÖ stehe für eine klare Prioritätensetzung: Sparen dort, wo es sinnvoll ist, und investieren in die wichtigen Bereiche Arbeitsmarkt, Aus- und Weiterbildung, Gesundheit.

In diesem Zusammenhang kritisiert Prähauser erneut die Vorgänge rund um die Verhandlungen und Vorbereitungen des Abfangjäger-Kaufs. "Akuten Aufklärungsbedarf" ortet er nach einem Bericht des britischen Magazins "The Observer". Danach plant Saudi-Arabien ebenfalls die Anschaffung von "Eurofighter"-Kampfjets. Österreich müsste jedoch pro Flugzeug das Doppelte vom Kaufpreis der Saudis bezahlen. "Das ist sicher nicht die letzte offene Frage rund um die geplante Anschaffung und die letztlich erfolgte Entscheidung der Bundesregierung für die mit Abstand teuerste Variante", so Prähauser, der auch die von der Bundesregierung argumentierten umfangreichen Gegengeschäfte im Fall eines "Eurofighter"-Kaufs als "tendenziell unglaubwürdig" einstuft. (Schluss) wf/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0008