Edlinger zu Inflation: ÖVP und FPÖ sorgten für "Preistreiber-Klima"

Inflationsrate unter Schwarz-Blau doppelt so hoch und über EU-Schnitt

Wien (SK) "Die verfehlte schwarz-blaue Wirtschaftspolitik hat seit drei Jahren mit über 30 Steuererhöhungen und Rekordbelastungen den Nährboden für eine Preistreiber-Klima in Österreich geschaffen", stellte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger zu den aktuellen Inflationsdaten für Oktober fest. Unter der letzten von der SPÖ geführten Regierung (1996 bis 1999) verzeichnete die Teuerung im Jahresschnitt lediglich 1,1 Prozent. Mit dem Antritt von Schwarz-Blau habe sich die Inflation in den Jahren 2000 bis 2002 im Jahr auf durchschnittlich 2,2 Prozent verdoppelt, zog Edlinger den Vergleich. "Während die SPÖ ein konkretes Sofortprogramm mit den Schwerpunkten Wachstum, Beschäftigung und Steuersenkung ab 2003 vorgelegt hat, bedeutet die Fortsetzung des Schüssel-Grasser-Kurses, dass alles beim Alten bleibt: Rekordarbeitslosigkeit, Rekordsteuern, hohe Inflation und geringes Wirtschaftswachstum", so Edlinger am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Auch im Oktober 2002 sei die Belastungs- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung mitverantwortlich für die gestiegenen Preise gewesen:
"Die Erhöhung der Tabaksteuer per 1. Juli um 15 Cent je Packung schlägt auf die Inflation durch. Die Kürzungen der Regierung bei Bildung und Erziehung machen immer höhere Eigenleistungen der Eltern für den Schulunterricht nötig. Und die Erhöhung der Stromgrundgebühr um 17 Prozent zeigt, dass die von der Bundesregierung so forcierte Liberalisierung des Strommarktes keineswegs nur Vorteile für die Konsumenten gebracht hat", erörterte der SPÖ-Budgetsprecher. Eine ähnliche Entwicklung wie beim Strom sei auch bei den Gaspreisen festzustellen: Auch hier seien die Grundgebühren angestiegen, ergänzte Edlinger.

Im Unterschied zur SPÖ könnte die Regierung Schüssel samt Grasser als Finanzminister nur mit Vertröstungen aufwarten, wonach die Steuern erst 2005 gesenkt werden sollen, so der SPÖ-Budgetsprecher weiter. "Mitte Oktober hat die ÖVP noch versucht, die Inflationsrate schön zu reden, einen Monat später steigt sie wieder an", sagte Edlinger. Die Inflation schnellte 2000 auf 2,3 Prozent und 2001 auf 2,7 Prozent und liegt seitdem über dem EU-Schnitt. Für 2002 wird sie voraussichtlich bei 1,8 Prozent liegen. "Während es der SPÖ in Regierungsverantwortung gelang die Inflationsrate 1999 auf ein Rekordtief von 0,6 Prozent zu bringen, liegt sie seit Schwarz-Blau über dem EU-Durchschnitt", erklärte Edlinger. (Schluss) hm

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