Wie sinnvoll ist die Regulierung von Packungsgrößen?

Europäische Kommission lädt zur Debatte ein - WKÖ unterstützt Initiative

Wien/Brüssel (PWK823) - Die Europäische Kommission stellt die Frage zur Diskussion, in welchem Ausmaß eine gesetzliche Festlegung von Packungsgrößen gerechtfertigt ist oder nicht. Diese klärende Initiative Brüssels wird von der Wirtschaftskammer Österreich begrüßt, vor allem in Hinblick darauf, dass in Österreich Bestrebungen bestehen, das Fertigpackungsrecht strenger zu fassen und auszudehnen, erklärt der für das Technische Recht zuständige Lobbyist der Abteilung für Umwelt-, Energie- und Infrastrukturpolitik in der WKÖ, Dr. Rudolf Donninger.

"Es hat sich herausgestellt, dass die bestehenden EU-Rechtsvorschriften über Fertigpackungen vereinfacht werden müssen", so der für das Ressort Unternehmen zuständige Kommissar Erkki Liikanen in einer Presseaussendung. "Da wir uns insgesamt um bessere Rechtsvorschriften bemühen, prüfen wir zurzeit die zur Diskussion stehenden Fragen und untersuchen Alternativlösungen und ihre etwaigen Auswirkungen im Rahmen einer ausführlichen Folgenabschätzung." Alle interessierten Parteien und insbesondere die Verbraucher, Hersteller und Einzelhändler seien eingeladen, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen.

Die Kommission hat ein Arbeitspapier ausgearbeitet, in dem das Für und Wider einer Freistellung von Flaschen- und Packungsgrößen in der EU dargelegt ist. Damit reagierte sie auf die Schlussfolgerungen der Initiative zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt in Bezug auf Fertigpackungen (SLIM IV), in denen die Festlegung von Größen nur für die Fälle empfohlen wird, in denen dies im öffentlichen Interesse liegt. In dem Arbeitspapier der Kommission wird erörtert, ob die Gründe für die derzeitigen Größenvorschriften, die aus den 1970er Jahren stammen, heutzutage immer noch stichhaltig sind oder ob neue Rechtsvorschriften gerechtfertigt sind. (hp)

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