Mock: Schüssel ist der Bundeskanzler den Österreich jetzt braucht

Österreich darf nicht rot-grünem Experiment ausgeliefert werden - Schüssel verspricht nur, was sich Österreich leisten kann

Wien, 18. November 2002 (ÖVP-PD) ÖVP-Ehrenparteiobmann Vizekanzler und Außenminister a. D. Dr. Alois Mock gab heute, Montag, die nachfolgende Erklärung zur bevorstehenden Nationalratswahl am 24. November 2002 ab:

"In wenigen Monaten wird mit dem Beitritt einer Reihe von mittel-und osteuropäischen Staaten zur EU ein neues Kapital europäischer Geschichte aufgeschlagen. Österreich rückt vom Rand ins Zentrum des neuen Europas. Drei seiner Nachbarstaaten werden der EU beitreten, mit einigen anderen gibt es traditionelle historische Bande.

Diese Erweiterung ist nicht nur für Europa, sondern auch für Österreich eine große Herausforderung und Chance.

Zur Bewältigung dieser Aufgabe bedarf es an der Spitze unseres Staates eines Politikers, der über langjährige Erfahrung verfügt, der auf einem festen gesellschaftspolitischen Fundament steht, der die Kraft und den Intellekt hat, diesem Land einen zentralen Platz im neuen Europa zu sichern.

Wolfgang Schüssel ist der Bundeskanzler, den Österreich jetzt braucht.

Schüssel war bei den entscheidenden Verhandlungen zum EU-Beitritt mit dabei. Er hat Österreich mit fester und sicherer Hand gesteuert, als die Sozialistische Internationale versuchte, ein demokratisches Wahlergebnis und die daraus resultierende Regierungsbildung zu manipulieren. Er hat zu Beginn des neuen Jahrtausends längst fällige Reformen in Angriff genommen und durchgezogen.

Während andere EU-Staaten wegen ihrer Defizitpolitik gerügt werden mussten, schaffte Österreich einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Und das, obwohl die von Bundeskanzler Schüssel geführte Regierung ein schweres Budgetdefizit geerbt hat, das SPÖ-Finanzminister zu verantworten haben.

Die SPÖ konnte schon nach den letzten Nationalratswahlen und der Regierungsübernahme durch die von Kanzler Schüssel geführte Koalition nicht verwinden, dass sie aus den Regierungsämtern ausscheiden und auf der Oppositionsbank Platz nehmen musste. Die Übergabe der von SPÖ-Politikern geführten Ministerien vollzog sich in einem für eine Demokratie unwürdigen Stil.

Aber auch in diesem Wahlkampf werden von der SPÖ wiederum nicht nur Sachargumente ins Treffen geführt, sondern es wird auf der Jagd nach verlorengegangenen Wählerstimmen immer wieder Zuflucht zu unwahren Behauptungen genommen. Der Brief an die Pensionisten, mit der Behauptung, die Regierung Schüssel plane mit den Pensionen am Aktienmarkt zu spielen, ist eine bodenlose Unterstellung. Dabei hat es die von der SPÖ geführte Stadt Wien zu verantworten, dass durch den Verkauf von Anteilen der ehemaligen Zentralsparkasse an die HVB-Bank Milliardenverluste aufgrund des Aktienverfalls zu verantworten sind.

Österreich braucht Sicherheit, eine Sicherheit die Bundeskanzler Schüssel garantiert. Er verspricht nur das, was er halten und was sich Österreich leisten kann. Österreich darf nicht einem rot-grünen Experiment, das gerade in Deutschland vorgeführt und von einer gewaltigen Täuschung der Wähler begleitet wird, ausgeliefert werden. Das ist eine Verantwortung, die wir gegenüber der jungen Generation haben".

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