Bures: "Schüssel-Grasser-Belastungsduo" völlig unglaubwürdig

Wien (SK) "Völlig unglaubwürdig" ist für
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures "nach zweieinhalb Jahren
beispielloser Belastungspolitik" die jüngste Ankündigung von ÖVP-Chef
Schüssel und Finanzminister Grasser hinsichtlich einer Entlastung der
Erwerbstätigen. "Mit diesem Versprechen ist das Belastungsduo
Schüssel-Grasser bereits vor zweieinhalb Jahren angetreten und
kläglich gescheitert", verwies Bures auf die höchste Steuerquote in
der Geschichte der Zweiten Republik, auf insgesamt 30
Steuererhöhungen unter Schwarz-Blau, auf den geringsten
Einkommenszuwachs für Erwerbstätige in der gesamten EU - "und
trotzdem hat Schwarz-Blau neue Schulden gemacht". ****

Bures am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Schüssel würde, nur
um seinen Kopf zu retten, im letzten Augenblick vor der Wahl jedem
alles versprechen. Die Finanzierbarkeit spielt für ihn dabei
überhaupt keine Rolle." "Wenn es um sein eigenes Fortkommen geht,
kennt Schüssel kein Tabu", so Bures weiter: "Da werden Lügen
aufgetischt und die Menschen hinters Licht geführt."

Im Gegensatz dazu könne die SPÖ auf ein bis ins Detail
ausgearbeitetes, seriöses und finanzierbares Wirtschaftskonzept unter
dem Titel "Wachstum ohne Schulden" verweisen. Vor dem Hintergrund der
absoluten Budgetdisziplin werde die SPÖ gezielt Steuern für Bezieher
kleiner und mittlerer Einkommen senken, in Betriebe, die
Arbeitsplätze schaffen, investieren und somit die Wirtschaft
ankurbeln. Die SPÖ verspreche nur das, was sie auch halten könne und
setze im Gegensatz zu Schwarz-Blau die richtigen Prioritäten,
versicherte Bures. Bezeichnend dafür sei, dass Schüssel weiterhin am
Ankauf der milliardenschweren Abfangjäger unbeirrt festhalte. Die SPÖ
hingegen werde die Abfangjäger abbestellen, "denn für uns hat eine
Entlastung der Bevölkerung, eine Ankurbelung der Wirtschaft und die
Schaffung neuer Arbeitsplätze absoluten Vorrang", so Bures
abschließend. (Schluss) se

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print